Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

FDP und Linke zu BND-Irak-Affäre: Bundesregierung begeht „Verfassungsbruch“ durch „skandalöse Missachtung“ der Justiz

Dass die Berliner Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU eine Gefahr im Verzug für die Allgemeinheit und die Republik darstellt, kann nach dem gestrigen Skandal im BND-Untersuchungsausschuss nicht mehr geleugnet werden. Die Clique um Kanzlerin Merkel (CDU) und Aussenminister Steinmeier (SPD) ignoriert bereits seit Jahren kontinuierlich das Bundesverfassungsgericht. Gestern kam auch noch der Bundesgerichtshof (BGH) dazu. Der Hintergrund: die Bundesregierung weigert sich entgegen eines zwingenden Urteils des BGH, Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) über die Beteiligung deutscher Agenten an der Invasion des Irak 2003 dem zuständigen und übergeordneten legislativem Gremium, dem BND-Untersuchungsausschuss, zur Verfügung stellen.

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BICC: Tod durch deutsche Waffen auch im Sudan

Die langjährigen kriegerischen Auseinandersetzungen im Sudan, die im Ergebnis gestern zu einer Verurteilung wegen Verletzung von Menschenrechten durch den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag führte, werden auch mit Hilfe von deutschen Waffen angeheizt.

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Die Republik braucht Dich: ermittle selbst im Hypo Real Estate-Skandal

Auffällig still ist es um den Hypo Real Estate-State geworden. Auffällig still ist um den Madoff-Skandal geworden. Auffällig still ist es um die Bundesregierung geworden, und was sie eigentlich davon wusste. Und auffällig still wird jeder wenn er erklären soll, warum sie eigentlich nichts davon wusste. Es ist überhaupt sehr still bei Justiz, Polizei, Ermittlungsbehörden, dem angeblich immer so überinformierten Zollkriminalamt, bei den Pressenutten, bei den „Parteien“, bei allen. Die ganze Republik im laufenden Schlussverkauf an EU, Hochfinanz und Politmafia ist vom grossen Schweigen besetzt. Die ganze Republik? Nein.Hoch oben im Orbit hört eine von unbeugsamen Bewohnern bevölkerte Medienstation im Weltnetz nicht auf, dem Schweigen Widerstand zu leisten.

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