Radio Utopie

In Zeiten von Kapitalismus-Krise und Militäreinsatz im Innern protestieren deutsche Dissidenten gegen die „ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat“ Berlin: Kein Zweifel – es ist eine Neue Wende der Geschichte. Während an den Wettbörsen die globalisierten Banken einen Kaufstreik organisieren, um mit sinkenden Kursen Wirtschaft und Regierungen zur Verstaatlichung ihrer Schulden zu erpressen, macht sich ähnlich wie 1989 in Ostdeutschland oder 1968 in der damaligen Tschechoslowakei wieder eine Atmosphäre des zivilen Ungehorsams gegen Polizeistaat, Willkür und Allmacht eines Apparates breit, der keine Grenzen kennt ausser denen, die ihm gesetzt werden. „Freiheit statt Angst“, das ist die Parole wie früher „Neues Forum“, und es ist das Motto der Gruppe, die das alles über Jahre in mühsamer und mutiger Arbeit aufgebaut hat: der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung“ der perpetuierten Verfassung Grundgesetz ist ein faschistisches Handbuch zum Militärputsch Berlin: Die Merkel-Steinmeier-Regierung steht vor dem Aus. Wirtschaftlich inkompetent, die Bankenaufsicht korrupt bis ins Mark und die Wahlergebnisse im Tiefflug versagen heute auch noch die Landesregierungen im Bundesrat beim faschistischen Putsch gegen Verfassung, Gewaltenteilung und Demokratie ihre Gefolgschaft. Heute morgen waren Details des gemeinsam von Bundesinnenministerium (Schäuble), Aussenministerium (SPD-„Kanzlerkandidat“ Steinmeier), Bundesjustizministerium (Zypris) und Verteidigungsministerium (Jung) beschlossenen Plans zur Verfassungsänderung bekannt geworden. Doch der Original-Gesetzentwurf der Merkel-Steinmeier-Regierung (gefunden auf dem Blog „Sicherheitspolitik“) liest sich nicht nur wie ein faschistisches Handbuch zum Militärputsch, es ist eines. Der Brandstifter bittet nicht nur um die Streichhölzer, er will sie auch benutzen.

Der weltweite Ausverkauf nimmt an Fahrt auf! Großzügig, wie sie nun einmal sind, unsere Briten, biedern sie sich an, den USA ihre Treue und Gefolgschaft zu beteuern. Aber das wird teuer, wenn man den Medien Glauben schenken will. Mindestens 437 000 000 000 US-Dollar!

Während die Regierungen in der Welt vorgeben mehr und mehr zahlungsunfähig zu werden, ließen es sich Manager von AIG nach der vermeintlichen Rettungsaktion in Höhe von 85 Mrd. nicht nehmen, 440 000 US-Dollar für eine Luxusurlaub auszugeben, die ihnen das Unternehmen „spendierte“!