Heute berät das Kabinett die durch das Bundesverfassungsgericht aufgegebene Neuberechnung der Hartz IV-Eckregelsätze. Aus Sicht der Erwerbslosennetzwerke erfüllt der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetzentwurf keines der Vorgaben, die das Gericht im Februar aufgegeben hat.
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Im groĂźen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses tagt am Freitag, dem 22.Oktober um 10 Uhr die erste Verhandlungsrunde der Schlichtung zwischen Vertretern des AktionsbĂĽndnisses gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21) und den Betreibern von S21. Die Schlichtung tagt unter Leitung von Heiner GeiĂźler. Nun soll entgegen allen AnkĂĽndigungen und Versprechungen die Schlichtung nicht live im Internet ĂĽbertragen werden dĂĽrfen. Vielmehr sollen die Exklusivrechte fĂĽr Film- und Tonaufnahmen an den Staatssender Phoenix gehen, der diese dann teuer an die Informationsindustrie weiter verkaufen kann und auch ĂĽber Sendezeiten entscheidet. Der unabhängige Internetsender FlĂĽgel TV wiederum, der seit Monaten live, ehrenamtlich und kostenlos Bilder aus Stuttgart sendet, soll ausgebootet werden.
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Breiter Aufruf zu bundesweiten Schwabenstreichen am 26. Oktober Pressekonferenz: Donnerstag, 21. Oktober, 10 Uhr Tagungszentrum, Haus der Bundespressekonferenz, Raum 1, Schiffbauerdamm 40, Berlin Am Dienstag, 26. Oktober, werden 600 Stuttgarterinnen und Stuttgarter mit einem Sonderzug in Berlin eintreffen, um ihren Protest gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 in die Bundeshauptstadt zu tragen.
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In Frankreich stehen alle Räder still. Die Arbeitenden stellen die Arbeit ein und zeigen der Nomenklatura wer das Land tatsächlich kontrolliert, wenn es hart auf hart kommt. Frankreich: Der Generalstreik der arbeitenden Bevölkerung gegen ihre längere Lebensarbeitszeit zugunsten von Banken, Behörden, Konzernen und Profiten entwickelt sich nicht nur zur „direkten Konfrontation zwischen der Ă–ffentlichen Meinung und dem Präsidenten“, wie die „New York Times“ (1) den Chef des Umfragekonzerns C.S.A. zitiert, sondern zu einem Aufstand gegen die Direktiven der neuen kapitalistischen Sowjetunion in BrĂĽssel – der 1992 mit den Maastricht-Verträgen geschaffenen „Europäischen Union“. Denn deren Vorgaben folgt nicht nur die sogenannte „Rentenreform“ von Frankreich, die Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62, nicht nur die Anhebung des Rentenalters in Deutschland auf 67, sondern seit achtzehn Jahren die gesamte systematische AusplĂĽnderung der Völker Europas fĂĽr eine winzige, feudale Nomenklatura.
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