ARD-ZDF-Umfragen: die Piratenpartei und die "Sonstigen"

Stimmen die Prognosen der öffentlich-rechtlichen Sender bezĂĽglich der Bundestagswahl? Auch heute wieder wurde eine Wahlprognose fĂĽr die Bundestagswahl veröffentlicht, diesmal durch Infratest Dimap fĂĽr die ARD. Wieder wurde die Piratenpartei ausgeblendet. Zudem einigermassen merkwĂĽrdig: zum dritten Mal hintereinander (1) kamen in dieser Umfrage die „Sonstigen“, also alle Parteien welche nicht im Bundestag vertreten sind, zusammen auf nur 4 Prozent. Dabei ist die Piratenpartei erst seit einigen Monaten ein politischer Faktor geworden, hat innerhalb von Wochen ihre Mitgliederzahl auf ĂĽber 7000 Mitglieder verdreifacht und dabei ohne Zweifel neues Wählerpotential fĂĽr sich gewinnen können. Doch diese Wähler scheinen irgendwie nicht ganz so wichtig zu sein, jedenfalls nicht wichtig genug fĂĽr die Staatssender ARD und ZDF.

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Lafontaine unterstützt erneut rassistische Kriegsalibis und "Terror"-Kampagnen der Regierungsbehörden

Abermals behauptet der Vorsitzende von „Die Linke“, Oskar Lafontaine, Afghanen könnten in Deutschland Attentate verĂĽben. In einer aktuellen Pressemitteilung der Linksfraktion im Bundestag unterstĂĽtzt der Vorsitzende der Partei „Die Linke“ erneut die Behauptungen von Geheimdiensten und Regierungsbehörden, Muslime, Kriegsopfer oder Angehörige von NATO-Invasionsarmeen besetzter Völker könnten in Deutschland Attentate verĂĽben. Damit spielt er den mittlerweile sogar in der bĂĽrgerlichen Presse scharf kritisierten haltlosen „Terrorwarnungen“ des Innenstaatssekretärs und ex-BND-Chefs August Hanning vor der Bundestagswahl direkt in die Hände.

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Und mit dem sind wir in der Mittelmeerunion..

Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi möchte gern die Schweiz auflösen. Was sind wir nicht alles schon von unseren Meisterregenten in Berlin, Paris, ergo Brüssel gewöhnt. Deren Brettspiele muss auch die Berliner Republik seit dem Ende des Kalten Krieg ständig ausbaden. Letzter Geniestreich, der seit letztem Jahr gemalt unerkannt an der Wand rumlungert: die Mittelmeerunion. Jetzt fängt man offenbar an auch den Rest vom Kuchen Europa aufzuteilen.

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