Umfragen: Das Volk lässt die „Volksparteien“ Wasser saufen
Auch bei Emnid und Allensbach geht die substantielle Erosion von CDU, CDU und SPD weiter. BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen dagegen steigen.
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„Castor Schottern!“ Ermittlungsverfahren gegen AtommĂĽllgegner – Mitzeichnungen explodieren
Mit der Einleitung von ca. 800 Ermittlungsverfahren gegen die Unterzeichner des Aufrufs „Castor Schottern!“ durch die Staatsanwaltschaft LĂĽneburg gegen 20 Bundestags- und Landtagsabgeordnete ist die Anzahl der Mitzeichner explosionsartig in die Höhe geschossen. Waren es am vergangenen Freitag noch ca. 300 Unterschriften, haben sich zum aktuellen Zeitpunkt 1.040 UnterzeichnerInnen (212 Gruppen & 828 Einzelpersonen – Stand 20.10.2010) aus purer Solidarität im Sinne des zivilen Ungehorsams gegen eine korrupte Atomindustrie-Regierung eingetragen:
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Kenia: Parlamentsprecher wirft USA Völkermord in Somalia vor
„Al-Shabaab ist eine Schöpfung des Westens“ – Farah Maalim, der stellvertretende Sprecher des Parlamentes in Kenia ist laut Daily Nation schlecht gelaunt und furchtbar wĂĽtend auf die US-Regierung und sitzt lieber zu Hause bei seinen Kamelen und pfeift auf ein mögliches Einreiseverbot in die USA: „Wir können arm und schwach sein, aber wir haben ein unveräusserliches Recht zu denken.“
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Greenpeace: Endlagerbau in Gorleben ist rechtswidrig
Klage gegen Rahmenbetriebsplan für niedersächsischen Salzstock eingereicht Greenpeace und die Rechtshilfe Gorleben haben heute zusammen mit betroffenen Anwohnern Klage gegen die Wiederaufnahme der sogenannten Erkundung im Salzstock Gorleben eingereicht. Die Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg richtet sich gegen die im September genehmigte Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes aus dem Jahr 1982.
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