Iran Situation: Kriegsrat der Atommächte in Frankfurt

USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich beraten unter Kollaboration der deutschen Regierung über Sanktionen, Blockaden und Krieg gegen die Islamische Republik. Der Einsatz von Atomwaffen gegen den souveränen Staat wird dabei nicht ausgeschlossen, sondern im Gegenteil systematisch vorbereitet.

Heute treffen sich die Atommächte Russland, China, die USA, Grossbritannien und Frankreich in Frankfurt. Besprochen wird eine See- und Luftblockade gegen die islamische Republik. Beschlossen werden soll diese nach Ablauf des auch von Deutschland mitgetragenen Ultimatums gegen den Iran auf der G20-Konferenz unmittelbar vor der Bundestagswahl. ("Iran Situation: Israel drängt Deutschland zur Blockade", 26. August) Die NATO hat bereits die Verlegung der angeblich für die Überwachung des "zivilen Luftverkehrs" im von der NATO besetzten Afghanistan vorgesehene neue AWACS-Luftflotte mit deutscher Kollaboration an den Persischen Golf angekündigt. ("Iran Situation: NATO plant deutschen AWACS-Verband an den Persischen Golf zu verlegen", 28.August). Diese AWACS-Verbände sollen unter anderem den Einsatz deutscher Tornadokampfbomber koordinieren, welche seit geraumer Zeit im deutschen Fliegerhorst unter NATO-Kommando den Atombombenabwurf üben ("Die Iran Situation: Israels windiger Bluff und Deutschlands Rolle", 7.Juli)

Bereits Alibi für Invasion, Besatzung und Massenmord im Irak durch die Atommächte ab 2003 sollen auch diesmal virtuelle Hirngespinste über angebliche Atomwaffen des Gegners hinreichende Ausrede für den eigenen Feldzug der Atommächte zur willkürlichen Ausschaltung eines souveränen Staates sein.

Obwohl der kürzlich veröffentlichte Bericht (1) der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA keinen einzigen Hinweis auch nur auf eine Absicht des Iran irgendwann einmal Atomwaffen entwickeln zu können enthält, blendet die deutsche Staatspresse wieder einmal in bester faschistischer Tradition jede Art von Logik oder Verstand aus und wirft sich den Massenmördern und Kriegsverbrechern erneut vor die Füsse.

Ralph Sina, aus dem "WDR-Hörfunkstudio" in Washington, verfasste heute für die "Tagesschau" (2) einen Artikel zur Iran Situation und der Beratungen der Grossmächte in Frankfurt. Dabei schrieb er:

"Plan B liegt längst auf dem Tisch des US-Kongresses: Washington plant, Teheran mit seiner eigenen Waffe zu schlagen - und zwar mit Öl. Denn der fünftgrößte Rohöl-Produzent der Welt muss bis zu 40 Prozent seines Benzins importieren, weil ihm derzeit die ausreichende Raffineriekapazität fehlt...Doch was, wenn der Iran trotz der Sanktionen weiterhin atomar aufrüstet? "Die militärische Option bleibt auf dem Tisch", sagt US-Generalstabschef Mike Mullen. Und US-Verteidigungsminister Robert Gates betont immer wieder, ein nuklear bewaffneter Iran könne nicht toleriert werden, weil er die ganze Region destabilisiere und vor allem Israel, aber auch die USA existentiell bedrohe. Schon schwärmen US-Militärs wie Air-Force-General Chuck Wald im Nationalen Radiosender NPR von der durchdringenden Kraft einer neuen amerikanischen Bombengeneration, die auch tiefste iranische Bunkeranlagen zerstören würden..die Frage ist: Wie lange wird Israel noch stillhalten und den "Tötet Israel"-Rufen im Teheraner Parlament tatenlos zusehen? Die USA würden sich Israel im Fall eines Schlages gegen Iran nicht in den Weg stellen, betonte Obamas Vize Biden bereits vor zwei Monaten."

Schon seit mehreren Jahren fordert die israelische Regierung einen Atomkrieg gegen den Iran. ("Israel fordert atomaren Angriff auf den Iran", 22.Juli 2006). Dabei wurde immer wieder betont, dass nur atomare "Bunker Buster" ("Bunkerbrecher") unterirdische Anlagen im Iran zerstören könnten. Bereits am 17.September 2002 genehmigte US-Präsident George Bush in der "National Security Presidential Directive 17" (NSPD 17) den Einsatz von Atomwaffen der USA, als "Antwort" auf einen Angriff gegen die USA oder "Freunde und Alliierte" mit "Massenvernichtungswaffen" (6). Von "Antwort" zu "Abwehr" ist es bekanntlich nur ein kleiner Schritt, ebenso wie zu einem "potentiellen Atomwaffenprogramm". Ein hochgeheimer Zusatz von NSPD 17 erklärt dann auch ausdrücklich den Iran, Syrien, Nordkora und Libyen als Ziel der neuen Strategie, welche die Bush-Regierung dann am 17.September 2002 offiziell beschliesst:

"Wir mussen darauf vorbereitet sein Schurkenstaaten und ihre terroristischen Kunden zu stoppen, bevor sie in der Lage sind die USA und unsere Freunde und Alliierten mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen...Um solchen feindlichen Handlungen unserer Kontrahenten zuvor zu kommen oder zu verhindern, werden die Vereinigten Staaten, wenn nötig, präventiv handeln...Um präventive Aktionen zu unterstützen, werden wir unsere Militärstreitkräfte transformieren um unsere Fähigkeit zu gewährleisten schnelle ("rapid") und präzise Operationen durchzuführung um entscheidende Ergebnisse zu erzielen"

Der Erlass NSPD 35 der Bush-Regierung vom Mai 2004 schliesslich authorisierte die Stationierung taktischer Atomwaffen "in Europa" (7).

Dazu passt das entsprechende Training deutscher Tornado-Kampfbomberpiloten, die kürzlich erfolgte Änderung der “Nationalen Klarstellungen” zum Nato-Operationsplan für ein “offensiveres Vorgehen” der deutschen Truppen in Afghanistan unter US-Kommando, sowie eine unauffällige Änderung der "Taschenkarte" der Bundeswehr, der Kurzfassung der zentralen Dienstvorschrift für deutsche Soldaten. Der SPD-Militärbeauftragte Rainer Arnold forderte diesbezüglich im Juli (8),

“die Bundeswehr müsse in die Lage versetzt werden, nicht nur zu reagieren, sondern auch `aktiv eine Bedrohung im Vorfeld zu minimieren`”

Bis heute wird nicht diskutiert, was die im März 2007 nach über 5 Jahren Krieg plötzlich nach Afghanistan entsandten deutschen Tornado-Kampfbomber eigentlich dort machen. Ihre sogenannten "Recce"-Pods sind laut Angaben des Herstellers EADS jedenfalls in jedes andere moderne Kampfflugzeug (z.B. amerikanischer Bauart) transferierbar, die Kampfbomber sind vor allem zur Ausschaltung von Objekten am Boden geeignet. ("China:`Al Qaeda`-Angriff aus Afghanistan", 7.März 2007)

Anfang August aktivierte die US-Regierung das "Global Strike Command" in Barksdale Base der US-Luftwaffe. Dort liegen nun die Befehlsstränge zum Einsatz der Atombomber und sämtlicher Interkontinentalraketen in den Händen eines Kommandeurs zusammen (9).

Vor wenigen Tagen dann, am 27.August, bestellte die US-Regierung quasi als öffentliche Drohung "10 bis 12" sogenannter "Massive Ordnance Penetrator", oder zynisch abgekürzt "MOPs" genannt. In Auftrag gegeben wurden diese "nichtnuklearen" 30.000 Pfund schweren "Bunkerbrecher" für 68 Millionen Dollar beim Waffenhersteller Boeing. Anfang August hatte das Militär noch von "vier" der unterirdisch explodierenden Bomben gesprochen, welche man benötige. Einsatzbereit sollen die Bomben angeblich irgendwann im Sommer 2010 sein, getragen von B2-Tarnkappenbomber, hergestellt vom Waffenproduzenten Northrop Grumman (10). Nun bekam dieser Konzern aber einen Tag zuvor, am Mittwoch letzter Woche, einen Vertrag über 3.44 Milliarden Dollar, für "Unterstützung" der B2-Atombomberflotte (11). Selbst für diese Maschinen, mit allem drum und dran, ist das zuviel Geld für Wartung, Infrastruktur, etc. Viel wahrscheinlicher: das Geld ist für Atombomben.

Washington-Korrespondent Ralph Sina erfand für die ARD schon während des Kaukasus-Krieges letztes Jahr eine neue Art der präventiven Dolchstosslegende. Als das von NATO, EU und Israel ausgerüstete und unterstützte (3) Regime von Georgien in einem Blitzkrieg versuchte Südossetien zu erobern und dabei kläglich scheiterte, schrieb Sina am 22.08.2008 in der "Tagesschau" (4):

“Außer verbalem Säbelrasseln, einem eingefrorenen Nato-Russland-Rat und der Aufkündigung einiger gemeinsamer Manöver haben die Vereinigten Staaten an Drohpotential gegen Moskau nichts zu bieten. Auch der hastig unterzeichnete US-Raketenpakt mit Warschau ist nicht viel mehr als eine Geste amerikanischer Verzweiflung nach dem Motto: Wir geben Euch nicht auf, riskieren aber im Ernstfall keinen militärischen Konflikt mit Moskau.”

Bereits damals musste irgendwo ein kleines Feuerchen unter Sinas Stuhl brennen. Anders kann man es sich nicht erklären, dass der Washingtoner Korrespondent der ARD bereits damals im selben Artikel auch ein panisches Gebettel nach Krieg gegen den Iran vom Stapel liess.

"Amerika ist von Russland viel abhängiger als Moskau von Washington. Denn ohne Russlands Hilfe sind Amerikas Brandherde nicht zu löschen, zum Beispiel in Iran. Bereits jetzt rüstet Moskau die Mullahs in Teheran massiv mit Raketenabwehrsystemen auf – eine für Amerika und seinen engsten Verbündeten Israel brandgefährliche Situation..Gleichzeitig kann die UN-Vetomacht Russland jederzeit alle Versuche aushebeln, den Iran-Konflikt diplomatisch zu lösen..Iran, Afghanistan, Nordkorea – Russland kann alle diese Krisen schüren und gefährliche Stellvertreterkriege führen.”

Aber auch hinsichtlich der ordinären, nicht auserwählten und unterbeleuchteten US-Bürger zeigte sich Ralph Sina (bestimmt in der 4.Generation Amerikaner) am 1.Oktober 2008 sehr verantwortlich (5):

“Amerikas Volksvertreter führen einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, der in seinen finanziellen Auswirkungen noch verheerender ist als die Terroranschläge des 11. September 2001?

Was brachte Herr Sina so auf? Das Nein der US-Kongresskammer Repräsentantenhaus zum Paulson-Plan, dem sogenannten ”Bail Out”. Wie wir alle wissen, wurde durch das spätere Durchzwingen dieses finanziellen Ermächtigungsgesetzes durch den ex-Goldman Sachs-Chef und damaligen US-Finanzminister Henry Paulson u.a. auch Goldman Sachs finanziert. Der vermeintliche "Terrorkrieg" der amerikanischen Staatsbürger um ihr bisschen Geld war zwar für eine ganze Generation verloren, dafür aber hatte das Abendland wieder eine Chance.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich, Vorsitzender der "deutsch-iranischen Parlamentariergruppe" sah dies alles "im Deutschlandradio" (12) heute folgendermassen:

"Ich bin der festen Überzeugung, wenn es Vertragsverletzungen gibt, die auch festgestellt werden, muss man natürlich zu Sanktionen kommen", sagte Mützenich. Das Problem sei allerdings, dass über Sanktionen gegen Iran nur der UN-Sicherheitsrat entscheiden könne. "Dann brauchen wir Russland, dann brauchen wir China, aber insbesondere auch die arabischen Staaten in unmittelbarem Umfeld des Iran", sagte er. Nach den Erfahrungen Chinas mit Nordkorea sei in Peking allerdings die Einsicht gewachsen, dass auch im Umgang mit Iran ein härteres Auftreten wichtig sei. "

Parteifunktionäre der bisherigen Nomenklatura tun sich mit solcher bellizistischer Propaganda keinen Gefallen. Auch die Staatspresse wird irgendwann begreifen woher jetzt der Wind weht.

Einen US-Krieg gegen den Iran mit deutscher Beteiligung wird es nicht geben. Es wird überhaupt keinen Krieg gegen den Iran geben. Es wird auch keine Blockade gegen den Iran geben, weil es keine deutsche Kollaboration dabei geben wird, weil nämlich die alles entscheidende Kriegspartei SPD bei den Bundestagwahlen am 27.September absaufen wird.

update 15.47 Uhr:

Vor wenigen zitierte die etwas geknickt wirkende russische Nachrichtenagentur "Ria Novosti" (13) den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed El Baradei, in einem Interview für das "Bulletin of the Atomic Scientists".

Die Ängste vor Irans Atomprogramm seien stark übertrieben, so der IAEA-Präsident. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Islamische Republik bald Atomwaffen bauen könne.Die Sorge, dass der Mullah-Staat von heute auf morgen eine Atombombe baue, sei von keinerlei Tatsachen untermauert. Sanktionen geschweige denn Militärgewalt wären das letzte Mittel mit Streit mit Iran, so El Baradei. urteilte ElBaradei. Er warnte vor einer Wiederholung der "Fehler", welche im Irakkrieg eine Million Tote Iraker gekostet habe.

"Das Leben jedes dritten Irakers ist durch den Krieg zerstört, der meines Erachtens überhaupt nicht hätte ausgelöst werden dürfen."

Das auch diesem ehrenwerten Mann das jetzt schon auffällt...

(...)

weitere Artikel:
01.10.2008 Tagesschau-Korrespondent vergleicht US-Kongress mit Terroristen
23.08.2008 Vom Weltkrieg nichts Neues: Ralph Sina auf “tagesschau.de”

Quelle:
(1) http://www.radio-utopie.de/2009/08/28/aktueller-bericht-iaea-bericht-im-original/
(2) http://www.tagesschau.de/ausland/iranatomstreit104.html
(3) http://www.radio-utopie.de/2008/08/09/saakaschwilis-blitzkrieg-deutsche-waffen-eingesetzt-israelische-militaerberater-und-us-soldaten-im-land/
(4) http://www.radio-utopie.de/2008/08/23/vom-weltkrieg-nichts-neues-ralph-sina-auf-tagesschau-de/
(5) http://www.radio-utopie.de/2008/10/01/tagesschau-korrespondent-vergleicht-us-kongress-mit-terroristen/
(6) http://nucnews.net/nucnews/2003nn/0301nn/030131nn.htm
(7) http://www.nukestrat.com/us/guidance.htm
(8) http://www.radio-utopie.de/2009/07/07/die-iran-situation-israels-windiger-bluff-und-deutschlands-rolle/
(9) http://www.army.com/news/item/5771
(10) http://www.reuters.com/article/domesticNews/idUSTRE57Q47U20090827
(11) http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601103&sid=aGFhTqw9JrIA
(12) http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1027128/
(13) http://de.rian.ru/world/20090902/122945178.html