UN-Sicherheitsrat drängte UN-Mission: Vertuschen des Wahlbetruges in Afghanistan

Der stellvertretende Sonderbeauftragte der UN-Mission in Afghanistan über den Verlauf der Wahlbeobachtung Der Sonderbeauftragte der UN-Mission in Afghanistan, der Norweger Eide, wurde von seinem ehemaligen Stellvertreter Peter Galbraith, Sohn des verstorbenen Ökonomen John Kenneth Galbraith, beschuldigt, eine Anweisung von diesem zum Vertuschen des Wahlbetruges des Präsidenten Karzai erhalten zu haben. Die Rolle der UNO bei diesen Wahlen am 20. August wurde stark hinterfragt, da bei der Durchführung der Wahlen viele Ungereimtheiten aufgetreten waren.

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CDU will DDR-Ăśberwachungsstaat zurĂĽck – Deutschland ist ihr zu frei

Alle Geschütze gegen die Rechte des Grundgesetzes werden vor den Koalitionsverhandlungen aufgefahren Die Welt gab sich gestern noch einmal die grösste Mühe, die Argumente der CDU abzudrucken, die den weiteren Schritt zum Polizeistaat mit aller Kraft durchzusetzen gedenkt. Alle Register vor den heutigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP wurden gezogen, um mit Scheinargumenten jeglichen Protest dagegen von vornherein als unbegründet zu ersticken. Sie bot eine Plattform für Statements der Innenminister der Länder, die sich für noch mehr Online-Durchsuchungen, das Abhören von Wohnungen, die Speicherung von Telefondaten, Sperren von Internetseiten, zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten für das BKA und die verdachtsunabhängige Erfassung von Autokennzeichen stark machten. Sogar die Befugnisse für den grossen Lauschangriff fordert man erneut wieder ein, der vom Bundesverfassungsgericht verhindert werden musste.

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Somalia: US-Waffen für Regierung und Aufständige

Auf dem Waffenmarkt von Mogadischu blĂĽht das Geschäft mit Gewehren und Munition „Made in America“ Die schwache, von den westlichen Ländern unterstĂĽtzte Regierung in Somalia hat fĂĽhrende Mitglieder militanter Gruppen mit Posten in verschiedenen Ă„mtern betraut in der Annahme, so den BĂĽrgerkrieg einzudämmen. Korruption und Illoyalität werden auf diese Weise natĂĽrlich nicht verhindert, denn wer tut auf solch einem Posten nicht etwas fĂĽr seine Getreuen?

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Höhenrausch der Bundeswehr im Zeitalter multinationaler Einsätze: erster eigener Kommunikationssatellit im Weltall

Globalisierung der Bundeswehr – Verteidigungsauftrag Deutschlands gehört Vergangenheit an Wozu braucht die Bundeswehr einen eigenen Satelliten? Nur dann, wenn sie ab jetzt ständig im Ausland herumballern will. Anders kann man sich die horrenden Ausgaben fĂĽr ihr neuestes Luxusspielzeug nicht mehr erklären. Deutschlands BĂĽrger, die diese Summen finanzieren mĂĽssen, wurden hierzu nicht um ihre Meinung gefragt, und schon gar nicht im Vorfeld informiert.

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