Radio Utopie

Kurz nach der für die Berliner Regierung verheerenden hessischen Landtagswahl, nach desaströsen Umfrage-Ergebnissen für die Polizeistaats- und Überwachungsparteien SPD und CDU, sowie mitten in einem von diesen Parteien über 20 Jahren selbst angerichteten Scherbenhaufen von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik haben schlechte Schauspieler, müde Regisseure, abgetakelte Geheimdienstkader sowie cholerische obrigkeitshörige Parteifunktionäre eine organisisierte Propagandakampagne gegen die zivile Republik und verfassungsgemässe Neuwahl der Legislativen auf Bundes- und Landesebene in 2009 gestartet.

Wer in der deutschen Presse, Politik oder im Militär die Brisanz dieser Affäre erkannt hat, redet entweder über die unwichtigsten Details, übt sich in bizarren Floskeln, schweigt ganz oder ist einigermassen verwirrt.  Dabei ist der Kern dieses beispiellosen Vorgangs folgender: Befehle des NATO-Militärbefehlshabers Bantz Craddock (auch Chef von EUCOM, Eurasienkommando der US-Streitkäfte) zur Aussetzung von nachrichtendienstlichen Aufklärungsmissionen und gezielten Tötungen von Zivilisten wurden durch seinen direkten Untergebenen Egon Ramms (deutscher Vier-Sterne-General und Kommandeur des „Allied Joint Force Command“ der NATO in Brunssum) verweigert. Ein deutscher 4-Sterne-General meutert gegen den NATO-Oberbefehlshaber. Ein dickes Ding.

Die erste Kammer des Parlamentes in den Vereinigten Staaten, das Repräsentantenhaus, hat am gestrigen Mittwoch das von der neuen Regierung unter Präsident Barack Obama eingebrachte 819 Milliarden Dollar schwere Impulspaket („stimulus package“) mit 244:188 Stimmen gebilligt. Der gigantische Massnahmenkatalog – der erste der Geld wieder in den Wirtschaftskreislauf bringen soll anstatt Aktionäre, Pleitebanken und deren Spekulations-Schulden damit zu bezahlen – sieht reelle Ausgaben von 544 Milliarden Dollar sowie Steuererleichterungen von 275 Milliarden Dollar für die Bevölkerung vor. Die US-Handelskammer protestierte denn auch gleich.