Untersuchungskommission UNO-Menschenrechtsrat: Angriff auf Mavi Marmara schwere Verstösse gegen Völker- und Menschenrechte

Die Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates unter Leitung des Richters K. Hudson-Phillips, die im Auftrag des UNO-GeneralsekretĂ€r Ban Ki Moon seit dem 2.Juni den MilitĂ€reinsatz am 31.Mai in internationalen GewĂ€ssern prĂŒfte und ĂŒber einhundert Zeugen befragte, hat am 22.September 2010 in Genf ihren ĂŒber fĂŒnfzig Seiten langen Bericht zu dem Überfall auf das Schiff „Mavi Marmara“ der Hilfsflotte Free Gaza mit GĂŒtern fĂŒr den Gazastreifen vorgelegt.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Stuttgart 21: Livesendung mit ParkschĂŒtzer-Sprecher Matthias von Herrmann

Am morgigen Donnerstag (23.) begrĂŒĂŸt Radio Utopie in einer Livesendung um 13 Uhr den Sprecher der Stuttgarter ParkschĂŒtzer Matthias von Herrmann. Im Engagement der Stuttgarter Bewegung gegen das verkehrsindustrielle und stĂ€dtebauliche Großprogramm „Stuttgart 21“ (S 21) – dessen Verstrickung in die EU Agenda „TEN“ (Transeuropean Networks“) immer deutlicher wird – sind die ParkschĂŒtzer die Konsequentesten: sie lehnen bis zu einem Abriss-Stopp am alten Stuttgarter Hauptbahnhof alle GesprĂ€che mit der S 21-Lobby ab.

Stuttgarter ParkschĂŒtzer bleiben standhaft: keine GesprĂ€che bis zum Abriß-Stopp

Am Freitag verhandeln im Rahmen einer „Sondierung“ Peter Conradi (SPD), Werner Wölfle (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) und Gangolf Stocker als Vertreter der „Stuttgart 21“-Gegner mit der Pro-S 21-Fraktion, die von Stuttgarts OberbĂŒrgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und Bernhard Bauer, dem Ministerialdirektor im Umwelt- und Verkehrsministerium der CDU-FDP-Landesregierung von Baden-WĂŒrttemberg vertreten werden. Vermittelt hat den Deal der Klerus der Katholischen Kirche, namentlich Stadtdekan Michael Brock. Vermeldetes Motiv: den „sozialen Frieden“ zu bewahren. (1) Vermutlich meint der Katholische Klerus damit den Frieden auf einem seiner Friedhöfe, wie so oft in der Geschichte der Deutschen.