Heute startet das „AktionsbĂĽndnis gegen Stuttgart 21“ die letzte Montagsdemo vor der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl in Baden-WĂĽrttemberg. Auf der 68. Stuttgarter Montagsdemonstration werden u.a. Hannes Rockenbauch (AktionsbĂĽndnis) und der Jurist Berhard Ludwig sprechen.
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Greenpeace-Aktivisten protestieren seit heute Morgen gegen die Täuschungsmanöver der Bundesregierung und der Atomkonzerne: Sie haben an sieben der ältesten AKW und dem Pannenreaktor KrĂĽmmel den Spruch projiziert: „Das LĂĽgen geht weiter“. Ob Sicherheit, StromlĂĽcke, Preis oder Arbeitsplatzgarantie – Greenpeace deckt auf, was hinter den Scheinargumenten von Bundeskanzlerin Merkel steckt.
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Ecuadors Vizeaußenminister verweist auf weitgehende Ablehnung einer Intervention. Regierungsgegner ziehen Parallelen zu Lateinamerika Quito. Mehrere Regierungen Südamerikas haben besorgt über den Angriff der französischen Luftwaffe auf Libyen reagiert. Die Staatenbündnisse ALBA und UNASUR hatten in den vergangenen Tagen und Wochen wiederholt auf eine friedliche Lösung des innenpolitischen Konfliktes in dem arabischen Staat gedrängt.
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Zur Zeit beraten in der französischen Hauptstadt eine Reihe von Staats- und Regierungschefs, sowie Vertreter internationaler Organisationen ĂĽber einen Angriff auf Libyen. Anwesend sind u.a. der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO), Ban Ki Moon, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa (der sich immer noch allen Ernstes Hoffnung macht zum Präsidenten Ă„gyptens gewählt zu werden), sowie hochrangige FĂĽhrungsmitglieder der Regierungen aus den Mitgliedstaaten des „Nordatlantikpaktes“ (Nato) und der „Europäischen Union“ (EU). Des Weiteren sind natĂĽrlich auch die USA vertreten, die Premierminister GroĂźbritanniens und Kanadas sind ebenfalls angereist. Gerade Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy drängt seit Tagen auf einen schnellen Angriff auf Libyen und die Streitkräfte von Diktator Muammar el Gaddafi. Vorgestern Nacht hatte man eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen durch den UNO-Sicherheitsrat autorisiert bekommen. Die UN Resolution 1973 umfasste u.a. eine Flugverbotszone ĂĽber Libyen (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen). Doch heute dann – etwas sehr, sehr Peinliches.
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ANG Statement of Support For Maori-Led Takutaimoana Hikoi To Parliament In Opposition To the Marine and Coastal Area Bill
At this time, the Aboriginal News Group (ANG) wishes to offer its support to the Maori people of Aotearoa with a statement of Indigenous solidarity and unity with those involved with the 2011 Hikoi (march) on the New Zealand government. We support their right to demand an end to discriminatory legislation and the ongoing colonial subversion of the Maori people and their ancestral territories.
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