Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Radio Utopie Extra: Live aus Stuttgart von der Landtagswahl

Die Party des Jahres in Stuttgart steigt ohne Zweifel heute. Und obgleich (fast) ganz Stuttgart heute im Zuge der Bekanntgabe des Ergebnisses der baden-wĂŒrttembergischen Landtagswahl ein einziges Fest zu werden scheint, hat eine Party die besten Chancen das Highlight des Abends zu bilden. Von den ParkschĂŒtzern organisiert haben sich die Gegner des Industrie- und Regierungsprogramms „Stuttgart 21“ (S21) heute auf dem Stuttgarter Schloßplatz zur „Mappschiedsparty“ versammelt.  Bei Ă€daquaten GetrĂ€nken verfolgt man per Großleinwand im „Public Viewing“ die aktuelle Berichterstattung aus der Landeshauptstadt auf allen FernsehkanĂ€len, aber auch die Live Streams der eigenen Volksreporter. Ab 17.30 Uhr senden die unabhĂ€ngigen Medien von FlĂŒgel TV und Cams21 live vom Schloßplatz. Cams21 hat zudem seine Volksreporter ausschwĂ€rmen lassen und sendet live aus den verschiedenen Parteizentralen.

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Imperator Obama hat da ein Problem

Er ist nĂ€mlich kein Imperator. Er ist nur ein PrĂ€sident, der die ihm ĂŒbergeordnete Verfassung gebrochen hat, indem er das Parlament ĂŒber den Angriff auf Libyen durch das ihm unterstehende MilitĂ€r nicht einmal informierte, geschweige denn dessen Erlaubnis einholte. Nun muss sich die Washingtoner Regierung in Anhörungen vor dem Kongress erklĂ€ren. Barack Obama flĂŒchtet sich dazu morgen in eine Fernsehansprache. „Das Haus“ ist in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht das Weiße Haus. Dieser Kosename fĂŒr den Amtsitz des PrĂ€sidenten kam erst spĂ€ter und drĂ€ngelte sich zusammen mit seinem geschmeichelten jeweiligen Amtsinhaber eitel nach vorne, um sich fortan durch die Jahrhunderte wichtiger zu machen als er ist. Das Haus in den USA ist immer noch das ReprĂ€sentantenhaus. Und der Sprecher des Hauses, John Boehner, schrieb nun vor drei Tagen dem PrĂ€sidenten im Weißen Haus, Barack Obama, einen Brief.

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EU-VertragsĂ€nderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefĂ€hrdet Demokratie und MenschenwĂŒrde

BĂŒrgerrechtlerin kĂŒndigt Verfassungsbeschwerde an und fordert öffentliche Debatte Am 25.03.2011 hat die BĂŒrgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekĂŒndigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union (AEUV). Denn dieser enthĂ€lt eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschrĂ€nkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-ErmĂ€chtigung fĂŒr Mechanismen im Namen der StabilitĂ€t des Euro-WĂ€hrungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wĂ€ren mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen WĂ€hrungsfonds (IWF) entspricht. Sie hat darĂŒber mit Schreiben vom 24.03.2011 den BundesprĂ€sideten und sowie zu gleichen Teilen ausgewĂ€hlte etablierte konventionelle und etablierte alternative Medien sowie NGOs zur StĂ€rkung der Demokratie informiert.

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Der Widerstand gegen Stuttgart 21 geht in die nÀchste Runde

Mappschiedsparty und Auftakt zu den Koalitionsverhandlungen Stuttgart: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 feiert den Wahlabend in der gewohnten Vielfalt und mit einem großen Blumenstrauß an Veranstaltungen: „Mappschiedsparty“ ab 17:30 Uhr auf dem Schlossplatz: Public Viewing der Wahlergebnisse, kommentiert vom Kabarettisten Peter Grohmann. Außerdem die Filmemacherin Sigrid Klausmann-Sittler, die Landesvorsitzendes des BUND Brigitte Dahlbender und viele weitere Vertreter des Widerstands. Regisseur Volker Lösch leitet um 19 Uhr den Schwabenstreich an. Im Foyer des Theaterhauses gibt es eine witterungsunabhĂ€ngige Wahlparty der K21-Bewegung. Die Diskothek „Röhre„, die fĂŒr Stuttgart 21 weichen mĂŒsste, öffnet um 17:30 Uhr. BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen feiern im Kunstverein, die Linke im Landespavillon.

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Nigel Farage: Van Rompuy paradierte mit libyschen Diktator

DoppelzĂŒngige Politiker ohne Moral – EU hat keine Legitimation fĂŒr Angriffe auf Libyen Am 16.MĂ€rz 2011 stellte der Europaabgeordnete der europaskeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie Nigel Farage im EuropĂ€ischen Parlament fest, dass es leichter ist, einen Krieg zu beginnen als wieder aus den kriegerischen Handlungen auszusteigen.

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