Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Imperator Obama hat da ein Problem

Er ist nĂ€mlich kein Imperator. Er ist nur ein PrĂ€sident, der die ihm ĂŒbergeordnete Verfassung gebrochen hat, indem er das Parlament ĂŒber den Angriff auf Libyen durch das ihm unterstehende MilitĂ€r nicht einmal informierte, geschweige denn dessen Erlaubnis einholte. Nun muss sich die Washingtoner Regierung in Anhörungen vor dem Kongress erklĂ€ren. Barack Obama flĂŒchtet sich dazu morgen in eine Fernsehansprache. „Das Haus“ ist in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht das Weiße Haus. Dieser Kosename fĂŒr den Amtsitz des PrĂ€sidenten kam erst spĂ€ter und drĂ€ngelte sich zusammen mit seinem geschmeichelten jeweiligen Amtsinhaber eitel nach vorne, um sich fortan durch die Jahrhunderte wichtiger zu machen als er ist. Das Haus in den USA ist immer noch das ReprĂ€sentantenhaus. Und der Sprecher des Hauses, John Boehner, schrieb nun vor drei Tagen dem PrĂ€sidenten im Weißen Haus, Barack Obama, einen Brief.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • MilitĂ€r, Krieg • Politik, Diplomatie

EU-VertragsĂ€nderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefĂ€hrdet Demokratie und MenschenwĂŒrde

BĂŒrgerrechtlerin kĂŒndigt Verfassungsbeschwerde an und fordert öffentliche Debatte Am 25.03.2011 hat die BĂŒrgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekĂŒndigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union (AEUV). Denn dieser enthĂ€lt eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschrĂ€nkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-ErmĂ€chtigung fĂŒr Mechanismen im Namen der StabilitĂ€t des Euro-WĂ€hrungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wĂ€ren mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen WĂ€hrungsfonds (IWF) entspricht. Sie hat darĂŒber mit Schreiben vom 24.03.2011 den BundesprĂ€sideten und sowie zu gleichen Teilen ausgewĂ€hlte etablierte konventionelle und etablierte alternative Medien sowie NGOs zur StĂ€rkung der Demokratie informiert.

Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, VerhĂ€ltnisse • Politik, Diplomatie

Der Widerstand gegen Stuttgart 21 geht in die nÀchste Runde

Mappschiedsparty und Auftakt zu den Koalitionsverhandlungen Stuttgart: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 feiert den Wahlabend in der gewohnten Vielfalt und mit einem großen Blumenstrauß an Veranstaltungen: „Mappschiedsparty“ ab 17:30 Uhr auf dem Schlossplatz: Public Viewing der Wahlergebnisse, kommentiert vom Kabarettisten Peter Grohmann. Außerdem die Filmemacherin Sigrid Klausmann-Sittler, die Landesvorsitzendes des BUND Brigitte Dahlbender und viele weitere Vertreter des Widerstands. Regisseur Volker Lösch leitet um 19 Uhr den Schwabenstreich an. Im Foyer des Theaterhauses gibt es eine witterungsunabhĂ€ngige Wahlparty der K21-Bewegung. Die Diskothek „Röhre„, die fĂŒr Stuttgart 21 weichen mĂŒsste, öffnet um 17:30 Uhr. BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen feiern im Kunstverein, die Linke im Landespavillon.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie

Nigel Farage: Van Rompuy paradierte mit libyschen Diktator

DoppelzĂŒngige Politiker ohne Moral – EU hat keine Legitimation fĂŒr Angriffe auf Libyen Am 16.MĂ€rz 2011 stellte der Europaabgeordnete der europaskeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie Nigel Farage im EuropĂ€ischen Parlament fest, dass es leichter ist, einen Krieg zu beginnen als wieder aus den kriegerischen Handlungen auszusteigen.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Libyen-Krieg: UNO und AU arrangieren Treffen von Gaddafi-Regime und Rebellen

Sonderbeauftragter von Ban Ki Moon reist zu Treffen der Afrikanischen Union in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba. Gestern musste der GeneralsekretĂ€r der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), Ban Ki Moon, entsprechend den Bestimmungen der am 17.MĂ€rz durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen umfassenden Kriegsvollmacht gegen Libyen den 15 Regierungen im Sicherheitsrat Bericht ĂŒber die Umsetzung von Resolution 1973 geben. Wie die UNO nun mitteilte, hatte sich vor der Sitzung des Sicherheitsrates Ban Ki Moons Sonderbeauftragter Abdul Ilah al Khatib (Elah Al Khatib), ehemaliger Aussenminister der Monarchie Jordanien, mit Vertretern des libyschen Regime von Diktator Muammar el Gaddafi in Tripolis, sowie mit Vertretern der AufstĂ€ndischen in Tobruk getroffen.

Categorized as: Aktuelles • MilitĂ€r, Krieg • Politik, Diplomatie

^