Selbsternannte Ermächtigung zur eigenen Laufzeitverlängerung durch ewigen Präsidenten von Kasachstan (Foto: Olaffpomona, freie Lizenz) Am heutigen Sonntag, den 3.April 2011 finden in Kasachstan vorgezogene Neuwahlen statt, was nichts Ungewöhnliches mehr in diesem Land der ständigen Verfassungsänderungen durch das Parlament zugunsten des „Möchtegern-Präsidenten auf Lebenszeit“ darstellt.
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Nach dem Libyen-Krieg verursacht der imperiale Sicherheitsrat der „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) mit seiner am 30.März angenommenen Resolution 1975 nun einen neuen internationalen Krieg in der ElfenbeinkĂĽste. Die im Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen erfanden vorgestern erneut eine „Bedrohung des internationalen Friedens und Sicherheit“ durch einen BĂĽrgerkrieg, beriefen sich abermals völkerrechtswidrig auf Kapital VII der Charta der Vereinten Nationen – die Angriffskriege verhindern und nicht ermöglichen soll – und gaben mit einer weiteren völkerrechtswidrigen Resolution den Militärmächten, namentlich Frankreich und seinem im eigenen Land vor der Abwahl stehenden Präsidenten Nicolas Sarkozy, erneut die Vollmacht „mit allen notwendigen Mitteln“ unter dem Siegel der UNO-Militärmission UNOCI auf der Seite eines Lagers in einem seit 2002 immer wieder aufflammenden BĂĽrgerkrieg zu intervenieren.
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Der sieglose, eigenmächtige Kriegspräsident der Vereinigten Staaten von Amerika ruft zur Beratung mit Israels Präsident zu der weiteren Verfahrensweise der verfahrenen Kiste in Afrika und den arabischen Staaten. Es könnte theoretisch der schönste harmonische Kaffeeklatsch der Welt werden, wĂĽrden beide Staatsoberhäupter Wert auf eine verantwortungsvolle Politik im Sinne Mahatma Gandhis legen, der vor vielen Jahren anmahnte: „Was man mit Gewalt gewinnt, kann man nur mit Gewalt behalten.“ In einer knappen AnkĂĽndigung von drei Sätzen teilte das Weisse Haus am 31.März 2011 mit, dass Präsident Barack Obama seinen israelischen Amtskollegen am Dienstag, den 5.April 2011 zu einem Arbeitsessen empfangen wird.
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Offensichtlich herrscht nicht nur in der deutschen Ă–ffentlichkeit einige Verwirrung darĂĽber, was zur Zeit in Libyen eigentlich vor sich geht. Hier eine kurze, subjektive Zusammenfassung.
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Im Rahmen der FrĂĽhjahrstagung der Agrarminister im Jenaer Hotel „Esplanade“ kam es am heutigen Mittag zu bunten Demonstrationen vor den Tagungsräumen der Konferenz. Etwa 300 Demonstranten versammelten sich auf dem Platz vor dem Volkshaus, um gegen ein breites Spektrum an Entscheidungen der Agrarminister zu demonstrieren. Auf Plakaten waren Slogans wie „Gentechnik – Nein Danke!“ oder „Keine Risikotechnologie in der Landwirtschaft“ zu lesen.
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