KRIEG IN DER ELFENBEINKĂśSTE: Figuren, Vorgeschichte und HintergrĂĽnde

Nach dem Libyen-Krieg verursacht der imperiale Sicherheitsrat der „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) mit seiner am 30.März angenommenen Resolution 1975 nun einen neuen internationalen Krieg in der ElfenbeinkĂĽste. Die im Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen erfanden vorgestern erneut eine „Bedrohung des internationalen Friedens und Sicherheit“ durch einen BĂĽrgerkrieg, beriefen sich abermals völkerrechtswidrig auf Kapital VII der Charta der Vereinten Nationen – die Angriffskriege verhindern und nicht ermöglichen soll – und gaben mit einer weiteren völkerrechtswidrigen Resolution den Militärmächten, namentlich Frankreich und seinem im eigenen Land vor der Abwahl stehenden Präsidenten Nicolas Sarkozy, erneut die Vollmacht „mit allen notwendigen Mitteln“ unter dem Siegel der UNO-Militärmission UNOCI auf der Seite eines Lagers in einem seit 2002 immer wieder aufflammenden BĂĽrgerkrieg zu intervenieren.

Shimon Peres Kurztrip ins Weisse Haus

Der sieglose, eigenmächtige Kriegspräsident der Vereinigten Staaten von Amerika ruft zur Beratung mit Israels Präsident zu der weiteren Verfahrensweise der verfahrenen Kiste in Afrika und den arabischen Staaten. Es könnte theoretisch der schönste harmonische Kaffeeklatsch der Welt werden, wĂĽrden beide Staatsoberhäupter Wert auf eine verantwortungsvolle Politik im Sinne Mahatma Gandhis legen, der vor vielen Jahren anmahnte: „Was man mit Gewalt gewinnt, kann man nur mit Gewalt behalten.“ In einer knappen AnkĂĽndigung von drei Sätzen teilte das Weisse Haus am 31.März 2011 mit, dass Präsident Barack Obama seinen israelischen Amtskollegen am Dienstag, den 5.April 2011 zu einem Arbeitsessen empfangen wird.

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Proteste gegen Agrarministerkonferenz in Jena

Im Rahmen der FrĂĽhjahrstagung der Agrarminister im Jenaer Hotel „Esplanade“ kam es am heutigen Mittag zu bunten Demonstrationen vor den Tagungsräumen der Konferenz. Etwa 300 Demonstranten versammelten sich auf dem Platz vor dem Volkshaus, um gegen ein breites Spektrum an Entscheidungen der Agrarminister zu demonstrieren. Auf Plakaten waren Slogans wie „Gentechnik – Nein Danke!“ oder „Keine Risikotechnologie in der Landwirtschaft“ zu lesen.

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Libyen: Ein schmutziges Protektorat, das der Westen schaffen wird

Ja, „Kollaborateure“, das ist das Wort, nicht „Revolutionäre“. Ross und Reiter nennen, kann zumindest die Richtigstellung in Gang bringen, obwohl, mit Respekt fĂĽr die intellektuellen StraĂźenkämpfer, sie zu spät kommt. – Hgg. Die US-NATO Intervention in Libyen, mit dem Sicherheitsrat der UNO als Feigenblatt, ist Teil einer fein abgestimmten UnterstĂĽtzung fĂĽr die Bewegung gegen einen Diktator im besonderen, um dadurch den arabischen Rebellionen ein Ende zu machen und die westliche Kontrolle aufrechtzuerhalten, womit deren Impetus und Spontanität mit Beschlag belegt und versucht wird, den status quo ante wiederherzustellen.