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Vorwort der Redaktion und RĂźckblick: Nach der zunächst siegreichen Revolution von Arbeitern und Soldaten gegen das Kaiserreich erhoben auf dem ersten und faktisch letzten Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte („Reichsrätekongress“) vom 16. bis 21. Dezember 1918 im Gebäude des heutigen Berliner Abgeordnetenhauses die Delegierten der Unabängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (U.S.P.D.) die Forderung nach EinfĂźhrung eines allgemeinen Mindestlohns. Auf Betreiben des umtriebigen späteren Reichsfinanzministers Rudolf Hilferding, selbst Mitglied der U.S.P.D. und Mitglied der am 4. November 1918 gegrĂźndeten (und fortan seltsam bedeutungslosen) „Sozialisierungskommission“, wurde der Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten verwiesen an den „Rat der Volksbeauftragten“ unter Vorsitz des späteren Reichspräsidenten Friedrich Ebert (S.P.D.) – zur „BerĂźcksichtigung“.
Das Schicksal des Mindestlohns teilten denn auch sehr bald sehr viele, die ihn hätten bekommen sollen.
95 Jahre später.
In Erwägung, dass der hier vorgestellte Gesetzentwurf der Partei „Die Linke“ zur Einrichtung einer „Mindestlohnkommission“ unter Beteiligung der jahrzehntelang im gewissen Nichts geĂźbten Funktionäre des „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ D.G.B. der allerletzte Mist ist – der Gesetzentwurf wurde von der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ Ăźbernommen – wollen wir uns dennoch nicht nehmen lassen diesen zu dokumentieren, bevor er am Donnerstag im Reichstagsgebäude von genau der S.P.D. abgelehnt werden wird, die ihn entworfen hat.
Untenstehend also der Gesetzestext und die allgemeine BegrĂźndung („Allgemeines“) vom „Entwurf eines Gesetzes zur EinfĂźhrung eines Mindestlohns (Mindestlohngesetz â MinLohnG)“ (Bundestag Drucksache 18/6, gespiegelt), eingebracht von der Fraktion „Die Linke“ fĂźr die dritte Sitzung des Bundestages nach dessen Wahl 2013, am nächsten Donnerstag, dem 28. November.
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Aber in der Politik kann ein Trick mehreren Zwecken auf einmal dienen. Netanjahu ist es mit der iranischen Bombe ernst. Der Beweis: mit diesem Problem ist er bereit, etwas zu tun, was noch kein israelischer Ministerpräsident vor ihm jemals gewagt hat, die israelisch-amerikanischen Beziehungen zu gefährden.
Dies ist eine Entscheidung von groĂer Tragweite. Israel ist in fast jeder Hinsicht von den US abhängig. Die US zahlt Israel jährlich einen Tribut von mindestens drei Milliarden Dollars und tatsächlich ist es viel mehr. Sie verkaufen uns die modernsten Waffen. Ihr Veto schĂźtzt uns vor dem UN-Sicherheitsrat, egal was wir tun.
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Am Donnerstag, dem 28. November, kommt nach einem Antrag von BĂźndnis 90/Die GrĂźnen der Bundestag zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Das Parlament, dessen letzte reguläre Sitzung auf Juni datiert, plant – angeblich fĂźr eine „Ăbergangsphase“ – die Installation eines präzedenzlosen und von der Verfassung nicht vorgesehenen „Hauptaussschusses“ aus jeweils 40 Mitgliedern und Stellvertretern aus allen Parteien. Als faktisches Notstandsparlament in einem vom Parlament selbst erklärten Ausnahmezustand, da nur mit geschäftsfĂźhrender Regierung, soll es u.a. mindestens zwei Militäreinsätze der Bundeswehr in Afrika beschlieĂen, sowie „BeschlĂźsse des Euro-Rettungsmechanismus ESM“ vorbereiten. Dabei ist unklar, ob der Einsatz der deutschen Marinestreitkräfte im Rahmen einer „Präsenz- und Ăberwachungsoperation“ im gesamten Mittelmeerraum (und damit auch vor der KĂźste Syriens) bereits wie geplant am gestrigen Mittwoch durch die geschäftsfĂźhrende Merkel-Regierung verfassungswidrig ohne Parlamentsbeschluss verlängert wurde.
Eine Chronologie und Einschätzung der Ereignisse.
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Mindestens seit 1996 kämpft die hauseigenen Finanzabteilung Defense Finance and Accounting Services (DFAS) bei der Jahresabrechnung mit diesem Fass ohne Boden um eine korrekte Bearbeitung. Ein aussichtsloses Sisyphos-Unterfangen. 8,5 Billionen U.S.-Dollar an vom U.S.-Kongress bewilligten Steuergeldern fßr das Verteidigungsministerium konnten nicht zugeordnet und ordnungsgemäss verbucht werden.
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