Im Westen nichts Neues: „Atombomben“ und „al-Qaida“, blablabla

Das Weisse Haus gibt vor dem Washingtoner Atomgipfel bekannt, die „Al Qaida“ wolle die Atombombe. Im besetzen Irak bekennt sich, irgendwo im Internet ohne Vorratsdatenspeicherung, die „al-Qaida“ zu Attentaten, die Massaker von Todesschwadronen aus Einheiten der US-kontrollierten irakischen Armee verdecken sollen. Heute Nacht vermeldet das Weisse Haus etwas augenscheinlich Beunruhigendes: das anonyme, allmächtige Netzwerk der al-Qaida, wegen dem die ehemalige Supermacht USA bereits seit achteinhalb Jahren einen weltweiten Krieg mit bisher anderthalb Millionen Toten führt, versuche an eine Atombombe zu gelangen (1). Wäre dies das erste Mal und überdies die Regierung der Vereinigten Staaten glaubhaft, man könnte zu Tode erschrecken. Nichtsdestotrotz scheint es eher um einen kleinen Werbegag für den nächste Woche in Washington stattfindenden Atomgipfel zu handeln, bei dem die Unterzeichnung mehrerer Verträge durch die 47 teilnehmenden Staaten erwartet wird.

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Auflösung der NATO – Forderung von 33 Parteien in 27 Ländern aus allen Kontinenten in Deklaration „For Peace! Against NATO!“

Arbeiter- und kommunistische Parteien unterzeichneten am 1.April eine Erklärung gegen die imperialistischen Interventionen der NATO mit ihren Folgen, die Kriegsherde auf unserem Planeten immer wieder neu anzuzünden. In dem Dokument wird die rigerose Auflösung dieser Organisation gefordert. Das Murren gegen die NATO hat sich zu einem Crescendo in den letzten Jahren gesteigert, besonders nach den Lügen zu Russland, dem mörderischen Feldzug gegen Serbien und das Freigeben des Anbaus von Drogen in Afghanistan, wo unter der NATO-Führung die Produktion von Heroin nicht um das Vier- sondern um das Vierzigfache anstieg. Jetzt hat eine weltweite Anti-NATO-Welle die politische Tagesordnung ergriffen, hiess es am 7.April in einem Artikel der russischen Pravda.

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Washington blickt handlungsunfähig auf Kirgisistan – Russland stichelt wegen Forderung zur Schliessung des US-Waffenstützpunktes in Manas

Das Weisse Haus weiss nicht, woran es in Kirgisistan ist und kriecht dort ganz offensichtlich zu Kreuze – die US-Regierung sitzt mächtig in der Tinte und laviert nach den jüngsten Ereignissen in dem zentralasiatischen Land nach allen Seiten. Die Vereinigten Staaten von Amerika wurden scheinbar von dem schnellen Sturz des kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew völlig überrascht. US-Beamte hätten mitgeteilt, dass man für keine der beiden Seiten – den Vertretern der alten und der neuen Regierung – Partei ergreifen würde.

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FDP erklärt Bundeswehr zur „Interventionsarmee“ gegen „Weltterrorismus“

Gegen den ausdrücklichen Wählerwillen die Bundeswehr aus Afghanistan raus zu holen, knallt die (derzeitige) Berliner Regierungspartei vor der NRW-Landtagswahl völlig durch und peilt den weltweiter Krieg deutschen Militärs an. Das ist durch Verfassung und Recht verboten. Doch das soll einem neuen Kriegsrecht weichen. Auch die FDP kennt das Grundgesetz. In diesem ist der Einsatz deutschen Militärs nur im „Bündnisfall“ oder „Verteidigungsfall“ erlaubt. Davon ist bei den „Liberalen“ keine Rede mehr. Mit „Hochdruck“ wird an der Bundesregierung an einem faktischen Kriegsrecht gebastelt, mit Sonderstaatsanwälten und spezieller Rechtsprechung.

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Bahnhof Zoo am Hindukusch verteidigt

Der 2001 von den Nato-Besatzungsmächten eingesetzte Präsident Afghanistans, Hamid Karzai, hat offenbar ein kleines Drogenproblem. Sagt ex-UNO-Botschafter Peter Galbraith. Der ehemalige Resident der Vereinten Nationen in Kabul, Peter Galbraith, hat bei einem aus Norwegen geführten Interview mit dem US-Fernsehsender „msnbc“ über den ruhmreichen Statthalter der Besatzungsmächte des zentralasiatischen Landes ordentlich ausgepackt.

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Indisches Kriegsschiff führte Angriff auf jemenitische Fischer aus

Nach monatelangem Schweigen in der Presse über die Situation vor den somalischen und jemenitischen Gewässern und dem Indischen Ozean muss in den letzten beiden Wochen registriert werden, dass das Thema „Piraten“ im wahrsten Sinne des Wortes wieder „aus der Versenkung“ hervor geholt wurde, denn kleine Schiffe-Versenken-Spiele sind dort nicht unüblich geworden. Die politische Weltlage scheint es wieder einmal erforderlich zu machen, man denke nur an das sich zur Zeit verstärkende Gezetere um die widerspenstige iranische Regierung.

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