Kriegswaffen aus Jena kein Thema für StadtratskandidatInnen

„Waffen aus Jena gehen in die ganze Welt, z.B. nach Indonesien und Katar, dafür tragen wir Mitverantwortung als BürgerInnen dieser Stadt“ sagte Joachim Misselwitz von der IPPNW. Deshalb komme der Position der zukünftigen Stadträte eine besondere Bedeutung zu. Der Trägerkreis befragte die KandidatInnen, wie sie zum Thema Rüstung aus Jena stehen und ob sie sich ein Konversionsnetzwerk vorstellen könnten. Nur Kirsten Limbecker von den GUTEN und Bastian Stein von den GRÜNEN antworteten und befürworteten die Notwendigkeit einer Umstellung auf zivile Produktion.

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Vereinigte Staaten von Amerika erkennen keinen Putsch bei militärischen Machtübernahmen in Thailand, Libyen

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht besonders bekannt dafür, dass sie erkennen, wenn Staatsstreiche stattfinden, wie zum Beispiel der Putsch des ägyptischen Militärs letztes Jahr im Sommer. Das ägyptische Militär hat eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt und regiert bis zum heutigen Tag. Weil aber eine formale Bestätigung eines Staatsstreichs dazu führen würde, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Unterstützung einstellen müssen, betonte die Obama-Administration offen, dass sie diesen Staatsstreich niemals als solchen anerkennen wird.

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Umfrage: Nur 13 Prozent für Militär in der Aussenpolitik – krebsroter Steinmeier läuft öffentlich Amok

Nach einer heute veröffentlichten Umfrage von Infratest im Auftrag der Körber-Stiftung sehen nur dreizehn Prozent der Befragten den Einsatz der deutschen Armee im Ausland als geeignetes Mittel an, Deutschlands neue Rolle in der Welt zu repräsentieren. Diese neudefinierte Position wird vor allem von dem Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und Joachim Gauck vorangetrieben, im Gepäck die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Auf der Konferenz “Review 2014 – A Fresh Look at German Foreign Policy” sollen die Auslands-”Initiativen” hoffährtig aufbereitet werden. Die Quittung für diese Politik bekam Steinmeier gestern in Berlin zu spüren.

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Militaristischer Unsinn

Der 4. Juli ist Amerikas wichtigster Staatsfeiertag, an dem die amerikanische Unabhängigkeit von Großbritannien gefeiert wird. Am 4. Juli 1776 erklärten Amerikas Gründerväter, dass die dreizehn Kolonien nicht mehr länger Kolonien sind, sondern ein unabhängiges Land, in dem die Rechte der Engländer für alle Bürger gelten, und nicht nur für die Administratoren des Königs Georg.

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Warum wird Kerry Syrien nicht in Ruhe lassen?

Kerry nützte die Gelegenheit, anläßlich der Konferenz wieder die syrische Regierung zu beschuldigen, chemische Waffen einzusetzen, wobei er sich in keiner Weise durch seine verlogenen Behauptungen derselben Art schon im vergangenen Jahr beirren ließ. „Rohdaten“ legten nahe, dass die syrische Regierung vor kurzem Chlorgas eingesetzt hat, behauptete Kerry dieses Mal. Sehr rohe, ohne Zweifel.

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Neuer Anlauf gegen die Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 im U.S.-Kongress

Der plötzlich ausgerufene „Totale Krieg“ in und um Nigeria, der aus den Schatten gesprungene Krieg in der Ukraine, die so bizarr salonfähig gewordene Gefahr eines Weltkriegs zwischen Westblock und Russland und andere rational scheinbar unerklärliche Konflikte und Spannungsfälle haben einen in Deutschland bis dato immer noch nicht verstandenen Hintergrund: Den drei Tage nach den Attentaten des 11. September durch den Kongress erteilten „Blankoscheck für perpetuierten Krieg“.

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