Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Folterer und die ‚tickende Bombe‘: wie Folter zur Routine im globalen Krieg gegen den Terror wurde

Letzte Woche fand in einem Gerichtssaal in Guantanamo Bay eine Anhörung statt, bei der einer der Psychologen, die das Folterregime der Central Intelligence Agency entwickelt haben, unter Eid aussagte. Der Psychologe James Mitchell sagte in einer Art Vorverhandlung aus, die im Zusammenhang mit dem eventuellen Prozess gegen fünf mutmaßliche Verschwörer des 11. September stattfand. Er erörterte, wie er und sein Geschäftspartner Dr. Bruce Jessup gemeinsam das Folterprogramm der Agentur entwickelt haben, das in internen Regierungsdokumenten mit dem Euphemismus „erweiterte Verhörtechniken“ beschrieben wird. Sie erhielten 81 Millionen Dollar für ihre Arbeit und konnten ein Trainingshandbuch erstellen, das Waterboarding, Stresspositionen und Scheinbegräbnisse umfasste, um die Widerstandsfähigkeit des Ziels physisch und psychisch zu brechen.

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RWE und EON vor Einstieg in militärische Urananreicherung?

Vor dem Hintergrund der jetzt bekanntgewordenen Gespräche zwischen Pentagon und Urenco erscheint auch der Besuch des Berliner Wirtschaftsstaatssekretärs Andreas Feicht (CDU) zu Jahresbeginn in der Urananreicherungsanlage in Gronau in neuem Licht: Laut einem Medienbericht in den Westfälischen Nachrichten sprach Feicht mit der Führung von Urenco und ETC auch über „Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und Russland“.

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Neue Ufer: Europäische Marinemission am Persischen Golf beschlossen

Angesichts der Zuspitzung der Lage sei dies erforderlich geworden, so die Erklärung acht europäischer Staaten. Im Fall Deutschlands und dreier weiterer Staaten bleibt es – vorerst zumindest – bei einer rein verbalen Unterstützung. Doch angesichts der Tatsache, dass von interessierten Kreisen seit Monaten Druck auf eine deutsche Marinepräsenz in der Region ausgeübt wird, besteht die Gefahr, dass das nicht so bleiben könnte. Denn auch wenn die europäischen Staaten erklären, mit dieser Präsenz „deeskalierend“ wirken zu wollen, liegt die Vermutung doch weitaus näher, dass das eigentliche Interesse primär darin besteht, in der geostrategisch bedeutsamen Region machtpolitisch-militärisch Flagge zu zeigen.

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USA an Irak: ‚Stimmt ab, was ihr wollt, wir gehen nicht!‘

Die Senatoren Mike Lee (R-UT) und Rand Paul (R-KY) sagten, dass das Briefing der Trump Administration im Kongress über die Beweise, die die Behauptungen unterstützen, dass Soleimani im Begriff war, Angriffe gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu starten, eines der schlechtesten Briefings war, an denen sie jemals teilgenommen haben.

Nachdem sie zunächst behauptet hatten, Soleimani müsse wegen „bevorstehender“ Angriffe, die er gegen die USA startete, sofort ausgeschaltet werden, waren Vertreter der Trump Administration, darunter Außenminister Pompeo und Verteidigungsminister Esper damit beschäftigt, diese Behauptungen zu widerlegen. Esper behauptete am Wochenende, er habe die Geheimdienstinformationen, die einen Angriff auf die US-Botschaften vermuten ließen, nicht gesehen. Wenn der Verteidigungsminister die Informationen nicht gesehen hat, wer hat sie dann gesehen?

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Großmanöver Defender 2020

Von besonderem Interesse sind die geplanten Straßenrouten – die Bundesregierung spricht hier von zwei „West-Ost-Achsen“: „Düsseldorf – Hannover – Magdeburg – Frankfurt/O“ sowie „Düsseldorf – Mannheim – Nürnberg – Dresden – Görlitz“. Die „Transportroute Nord-Süd“ führt über die Städte „Bremerhaven – Hannover – Frankfurt/M – Mannheim“.

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