Zeitgleich mit den Terror-Drohungen im Zuge der Hamburger Innenministerkonferenz und dem Druck auf die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, gab heute Nacht die „Bild“-Zeitung (1) den Startschuss für eine Kampagne zur Änderung des Grundgesetzes.
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AM SAMSTAGABEND vor zwei Wochen kehrten wir mit einem Taxi von der jährlichen Gedenk-Demo für Yitzhak Rabin nach Hause zurück und, wie üblich, kamen wir mit dem Taxifahrer in ein Gespräch. Im allgemeinen verlaufen diese Gespräche freundlich mit viel Gelächter. Rachel mag sie, weil sie uns direkt mit Menschen zusammenbringen, denen wir sonst nicht begegnen. Die Gespräche sind notwendigerweise kurz, die Leute drücken ihre Ansichten genau aus, ohne ihre Worte besonders zu wählen. Sie sind recht verschieden, und im Hintergrund hört man die Radionachrichten, Talkshows oder Musik, die vom Taxifahrer ausgewählt wurde. Und natürlich hört man vom Sohn, der Soldat ist, und der Tochter, die studiert.
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Wiesbaden: Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen erreicht in einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen satte 23 Prozent und gewinnt gegenüber der letzten Umfrage des Institutes im Januar 10 Prozent hinzu. Großer Verlierer ist die CDU Hessen, mittlerweile ohne den in den sanften Schoß der Wirtschaft geflüchteten Roland Koch: sie stürzt ab von 41 auf 32 Prozent. (1)
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Im Anschluss an die DGB-Kundgebung heute Mittag in Stuttgart haben die Parkschützer und die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 zu einem Demozug gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 aufgerufen. Auf dem Frontbanner des Demozugs stand „Kein Stuttgart 21 – Gerechtigkeit geht anders“, damit zogen die Menschen vom Schlossplatz vorbei am Hauptbahnhof in den Schlossgarten. An der Kundgebung im Mittleren Schlossgarten beteiligten sich ca. 12.000 Menschen.
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Der US-Ökonom James K. Galbraith hat eine bemerkenswerte Rede beim alle zwei Jahre stattfindenden Konvent der CEP-Gewerkschaft Kanadas in Toronto am 20. September 2010 gehalten. In dieser Rede blickte er in die Büchse der Pandora – und was er als hauptsächliche Ursache für die Krise, in der wir stecken, fand war: BETRUG. Im folgenden Interview im Zusammenhang mit dieser Rede erklärt Galbraith die Notwendigkeit, „die Kontrolle über die Institutionen zu übernehmen und sie neu zu strukturieren.“
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In der Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ fällt Bündnis 90/Die Grünen – wahrlich dramatisch – von 24 Prozent auf 23 Prozent (1). Dazu titelt der vom Bertelsmann-Imperium kontrollierte „Stern“: „Grüne können nicht von Castor-Transporten profitieren“ (2). Dabei wurde diese Umfrage zwischen dem 1. und 5.November erhoben. Der Castor-Transport war zu diesem Zeitpunkt nicht einmal in Deutschland.
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