Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Dienstpflicht“ statt „Wehrpflicht“: CDU startet neuen Angriff auf Grundgesetz und Zivilgesellschaft

Nach dem Motto, „Kleiner Kamerad, geh Du voran“, schicken Merkel und SchĂ€uble die Parteijugend JU vor, um mit der Transformation der Republik in einen Obrigkeitsstaat fortfahren zu können. Die BundesfĂŒhrung der CDU, mit Kanzlerin Angela Merkel und dem sich an sein Amt krallenden Bundesinnenminister Wolfgang SchĂ€uble, stehen derzeit in den laufenden Koalitionsverhandlungen unter starkem Druck der Freidemokraten, welche „das System“ der Inlandsspionage und Überwachungsgesetze „wieder umdrehen“ möchten (hessischer FDP-Minister Hahn). Heute nun versuchte die seit 4 Jahren mit UnterstĂŒtzung der SPD amtierende neokonservative CDU-Regierungsclique eine Gegenoffensive.Den Angriff startete wie immer die rechte Kampfpresse.

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Hermann Scheer kritisiert „fast putschistische“ Rochade der alten SPD-Regierungslobby

Der alternative NobelpreistrĂ€ger sieht die „Selbstnominierung“ von FunktionĂ€ren an der Parteispitze im Widerspruch zur „demokratischen Verfassung einer Partei“. Hermann Scheer Ă€usserte sich gestern vor dem SPD-PrĂ€sidiums- und Vorstandstreffen im Willy-Brandt-Haus zur Ausrufung von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden, Andrea Nahles als GeneralsekretĂ€rin und Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzenden, welche nur durch eine kleine Clique leitender SPD-FunktionĂ€re organisiert worden war. Scheers Kritik wurde, ungewöhnlich genug, sogar in den gestrigen ZDF-Abendnachrichten um 19 Uhr im Original gesendet.

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Wie die EU sukzessive von Neokonservativen gekapert und ruiniert wurde

Die EU-Plutokratie hĂ€ngt am seidenen Faden. Wieder sollen die Iren dem Lissabon-Vertrag zustimmen. Lehnen sie wieder ab, ist das 2007 massgeblich unter FederfĂŒhrung der deutschen neokonservativen Regierung aus SPD, CDU und CSU entstandene Konstrukt am Ende. Die EU hatte ihre Chance, sich als föderale Kraft souverĂ€ner und unabhĂ€ngiger Staaten zu etablieren. Sie wurde 2004 mit dem Beschluss des ersten zentralistischen, sowie demokratisch ungenĂŒgenden Verfassungsentwurfes in einem historischen Fehler vertan. Dieser Verfassungsentwurf scheiterte am Willen des Volkes, in Frankreich am 29. Mai 2005 in den Niederlanden am 1.Juni 2005.

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Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?

Die Blockade der „Union“ bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat möglicherweise strategische GrĂŒnde. Die CDU tut derzeit auf ganz dumm. Das fĂ€llt ihr nicht schwer. Schliesslich hatte sie 4 Jahre Zeit zu ĂŒben und den denkbar besten Regierungspartner dafĂŒr. Offensichtlich hat die Kanzlerinnen-Partei nun soviel Spass daran gefunden, dass sie gar nicht mehr ohne die SPD als Sancho Panso des autoritĂ€ren Überwachungsstaates kann.

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Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf

„Differenzen in der Innen- und Rechtspolitik“ gĂ€be es mit der FDP, sagt die CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Partei seit 1949. Sicher denkt sie dabei auch an den bereits auf EU-Ebene vorbereiteten 5-Jahresplan „Stockholmer Programm“, der Ende des Jahres beschlossen werden soll. Es fing schon mal gut an. Gestern Nachmittag hatten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zum ersten GesprĂ€ch unter vier Augen getroffen. Nachher hiess es, in dem einstĂŒndigen GesprĂ€ch seien inhaltliche Fragen ausgeklammert worden. In den Fernsehnachrichten wurde gleichwohl von einer „weiblichen Überraschung“ geredet, die Westerwelle im Kabinett sehen wolle. Gestern Abend im ARD-Brennpunkt um 20.15 Uhr sprach es die CDU-Kanzlerin dann offen aus: es gĂ€be mit der FDP „Differenzen in der Rechts- und Innenpolitik“. Allein das schon ein Novum. Bisher war da nĂ€mlich kein Unterschied.

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