Bundesverfassungsgericht ändert Stabilisierungsmechanismus-Gesetz – mit sofortiger Wirkung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2 BvR 987/10 vom heutigen Tage das am 21.Mai 2010 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Ăśbernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ de facto fĂĽr verfassungswidrig erklärt, geändert und wieder in Kraft gesetzt. Ab sofort steht damit die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF („European Financial Stability Facility“), der sogenannte „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Euro-Rettungsfonds“, unter Kontrolle vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

„9/11 war eine fantastisch profitable verdeckte Operation“

Nunmehr, da sich der zehnte Jahrestag der Terror-Angriffe vom 11. September 2001 nähert, sprach ich mit der ehemaligen Wall Street-Investmentbankerin Catherine Austin Fitts über Aspekte, die die finanzielle Seite des Verbrechens betreffen. “9/11”, so sagt sie, “ist das Symptom eines Kontroll-Modells, das zentral ist und von oben nach unten geht.”

Von Lars Schall