Wir haben kein zweites (Schwaben-) Volk im Kofferraum

Zum Kampf gegen Stuttgart 21 (S 21) ein kleines Essay aus Berlin. Liebe Schwaben. Liebes Volk. Konkret will hier ja auf einmal jeder mit Euch reden – jetzt, nachdem Ihr Allein gegen Alle am Gewinnen seid. Jetzt, nachdem sie über Euch gelacht, Euch ausgegrenzt, beleidigt, mit Füßen getreten und Euch die Prügelkommandos der kleinen Polizeikorpsgeister auf den Hals geschickt haben. Jetzt, nachdem sie über Euch gelogen haben, gemein, menschgemein, abscheulich, niederträchtig und mit dem Hohn der Macht in der Stimme. Jetzt, wo Ihr standhaft geblieben seid und vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung Eure Sache durchgesetzt und vertreten habt. Ich will dazu, obgleich erkältet, meinem dicken Hals mal etwas Luft machen.

Wir können Demokratie, Herr Mappus!

Parkschützer beantragen die Auflösung des Landtags und den Rücktritt der Landesregierung Stuttgart, 4. Oktober 2010: Die Parkschützer initiieren heute bei der Montagsdemo im Stuttgarter Schlossgarten eine Unterschriftensammlung, mit welcher ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung beantragt werden soll. Unter dem Motto „Unser Recht: Volksbegehren. Und Tschüss!“ wird der Antrag mit folgender Begründung gestartet:

Parkschützer stellen Strafanzeige gegen Bahn

Grund: rechtswidriger Baubeginn im Mittleren Schlossgarten Die Parkschützer, vertreten durch Matthias von Herrmann und Fritz Mielert, haben bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gestellt gegen die Bahn-Tochter DB Projektbau GmbH. Hintergrund dieser Anzeige ist die Nichtbeachtung von Artenschutzvorschriften auf die das Eisenbahnbundesamt (EBA) in einem Schreiben vom 30.9.2010 hinweist.

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Demonstrationen in Köln und Düsseldorf zu Stuttgart 21 und Polizeigewalt am 1.10.2010

Am 30.09.2010 kam es zu einem massiven Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark gegen demonstrierende Bürger, die sich gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 wehren. Bei dem Einsatz wurde eine dreistellige Zahl von Menschen an den Augen verletzt durch Wasserwerfer und Pfefferspray, darunter auch Kinder und Jugendliche. Ein älterer Herr soll auf einem Auge erblindet sein.

BAG Kritische Polizisten: Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?

Der 18. Januar 1987 war der Gründungstag der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten in Bonn (BAG), ein von Polizeibeamten gegründeter Berufsverband. Notwendig geworden war diese Organisation, um der aus dem Ruder laufenden Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte eine Stimme entgegenzusetzen, die von den Polizeigewerkschaften nicht ausgeübt wurde. Den letzten Anlass dazu boten die am 7. und 8.Juni 1986 gewalttätig verlaufenen Demonstrationen um das Kernkraftwerk Brokdorf und der Ereignisse während eines Polizeieinsatzes in Hamburg anlässlich einer Demonstration auf dem Heiligengeistfeld, auch bekannt als Hamburger Kessel. 1988 wurde die BAG Kritische Polizisten mit der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises der SPD für ihr Eintreten „für mehr demokratische Gesinnung und Strukturen in der Polizei“ und „besonders für das Recht und die Pflicht zu Widerspruch und selbstkritischer Prüfung“ geehrt.

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Dank an alle Parkschützer! Und es geht weiter…

Wir trauern um unsere Bäume, unseren Park und den Frieden im Land Liebe Freundinnen und Freunde, für uns alle ist es noch immer unfassbar, mit welcher Brutalität die Polizei im Namen der baden-württembergischen Landesregierung am Donnerstag gegen uns friedliche Stuttgart 21-Kritiker vorgegangen ist.

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