Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Protokoll der dritten Verhandlungsrunde in Stuttgart

In Stuttgart lĂ€uft zur Zeit die dritte Verhandlungsrunde zwischen dem „AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21“ und den Betreibern bzw BefĂŒrwortern des Programms “Stuttgart 21? (S21). Die SchlichtungsgesprĂ€che leitet Heiner Geißler. Die Stuttgarter ParkschĂŒtzer, die wegen der laufenden Bauarbeiten nicht an der Schlichtung teilnehmen, haben auf “Bei Abriß Aufstand” ein Protokoll der laufenden dritten Verhandlungsrunde erstellt.

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Der Ticker der ParkschĂŒtzer zur zweiten Verhandlungsrunde in Stuttgart

In Stuttgart lĂ€uft zur Zeit die zweite Verhandlungsrunde zwischen Gegnern und Betreibern bzw BefĂŒrwortern des Programms „Stuttgart 21“ (S21). Die Verhandlungen leitet Heiner Geißler. Die Stuttgarter ParkschĂŒtzer, die nicht an der „Schlichtung“ teilnehmen, haben auf „Bei Abriß Aufstand“ einen laufend aktualisierten Ticker zur laufenden zweiten Verhandlungsrunde erstellt, den Radio Utopie hier dokumentiert.

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Putsch der Atomlobby

Was sich heute im deutschen Parlament abspielte, war nicht nur ein neuer Atommeilenstein der Regierung. Ein kleiner Hauch von Weimar zog durch den Reichstag. Mit ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag beschlossen heute die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine massive VerlĂ€ngerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die teilweise aus den 60er Jahren stammen. Sie brachen dafĂŒr nicht nur die GeschĂ€ftsordnung des deutschen Bundestages, sondern auch die Verfassung, indem sie am Dienstag im Umweltausschuss Anhörungsbegehren der Oppositionsfraktionen BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, SPD und Linke zu wesentlichen Fragen der Gesetzgebung ablehnten, GeschĂ€ftsordnungsantrĂ€ge ablehnten und SachantrĂ€ge der Oppositionsfraktionen ablehnten – gegen geltendes Recht, gegen das Grundgesetz.

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30.September: Polizei-PrĂŒgeleinheit attackierte zuvor in Zivil SchĂŒler

Beim brutalen Polizeieinsatz fĂŒr das industrielle und stĂ€dtebauliche Programm „Stuttgart 21“ am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten organisierten die Verantwortlichen und Befehlshabenden, MinisterprĂ€sident Stefan Mappus (CDU), Innenminister Heribert Rech (CDU), der Stuttgarter PolizeiprĂ€sidenten Siegfried Stumpf, sowie Einsatzleiter Winfried Ellinger offenbar willentlich, gezielt und illegal eine Eskalation der Lage.

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Stuttgarter Eltern sprechen von Polizei-Provokateuren und fordern unabhÀngigen Untersuchungsausschuss

Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schlossgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen BĂŒrger, die sich dort zum Schutze des Parks vor BaumfĂ€llarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und stĂ€dtebaulichen Programms “Stuttgart 21? (S 21) versammelt hatten. Viele davon waren SchĂŒlerinnen und SchĂŒler, die sich dort im Rahmen einer angemeldeten Demonstration aufhielten. Den Eltern der betroffenen SchĂŒlerinnen und SchĂŒler wurde die Anwesenheit der Kinder und Jugendlichen im Schlosspark, sowie deren Verletzungen im Zuge des Gewalteinsatzes der Polizei, von der BefĂŒrwortern des Milliardenprojektes S 21 zum Vorwurf gemacht. Nun haben die betroffenen Stuttgarter Eltern eine ErklĂ€rung veröffentlicht, die Radio Utopie folgend dokumentiert.

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