DIE EU-AGENDA „SINGLE EUROPEAN SKY“ (II): Sesar, öffne Dich

Teil I – Der systemische Ausverkauf von Flugsicherung und Lufthoheit Im ersten Teil umschrieben wir einen seit Jahren durch Behörden und „Parteien“ in Deutschland betriebenen systemischen Ausverkauf von Flugsicherung und Hoheit über den deutschen Luftraum. Durch eine Verfassungsänderung im Mai 2009 verlor die Republik diesen wichtigen Teil einer staatlichen Souveränität. Dies erfolgte im Zuge einer von den deutschen Regierungen seit 2001 mit initiierten Masterplans der „Europäischen Union“ (EU) zur Vereinheitlichung und Gleichschaltung der Kontrolle des gesamten zivilen und militärischen Luftverkehrs über Europa: der Agenda „Single European Sky“. Name des Masterplans: „Single European Sky ATM Research Programme“ (Sesar).

Hartz IV-Behörde will Erwerbslosen ins Ausland verjagen und droht mit Kürzung

In der Optionskommune Schleswig-Flensburg herrschen scheinbar rechtlose Zustände Kreis Schleswig-Flensburg – Einem Hartz IV-Bezieher aus dem Kreis Schleswig-Flensburg droht die dortige Optionskommune mit der Vertreibung aus Deutschland. Per Verwaltungsakt verpflichtete die Behörde ihn sofort in der Schweiz einen Arbeitsplatz aufzunehmen und umgehend einen Nachweis über seinen neuen Wohnsitz der Behörde vorzulegen.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

US-Senator: Gesetz zum Schutz der Privatsphäre hinkt technologischem Fortschritt hinterher

Mündliche Verhandlung des Unterausschusses des Senats im James A. Byrne Bundesgericht in Philadelphia über die Technologie und die Privatsphäre – Späh-Webcams des Lower Merion School Districts US-Senator Arlen Specter sagte nach Angaben des Philadelphia Inquirer am Montag, den 29.März, dass die Verwendung der von der Lower Merion Schule ausgeteilten Laptops mit Kameras für die Überwachung ihn inspiriert hätte, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die ähnlich den Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre bei Tonaufnahmen des Überwachungsgesetzes des Bundes (federal wiretap law) das Einfangen von Bildern und Videos von Kameras auf diese erweitert werden sollten.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle