Neues Video zum Thema Internet und Zensur von Alexander Lehmann. Zum Einblenden der deutschen Untertitel klicken Sie bei Bedarf rechts unten „CC“ an. Viel Spass!
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Die Athener Regierung hat heute den IWF und EU um Finanzhilfen gebeten und deren gemeinsamen Plan angenommen. Das ist das Zwischenergebnis der strategischen Kampagne zur systematischen Zerstörung eines ganzen Staates und Gemeinwesens. Betreiber dieser Kampagne ist die eigene politische Monarchie (nicht nur, aber auch in Griechenland), getragen von zwei erzkorrupten „Volksparteien“; die Brüsseler Räteregierung, welche diesen souveränen Staat exemplarisch hinrichten will, um ihn dann kontrollieren zu können; die Banken, denen das derzeitige Geldsystem jede Möglichkeit gibt, einen Staat in die Schuldenfalle zu treiben und von dessen Ausverkauf zu profitieren. Der Apparat der sogenannten „Europäischen Union“ fungiert hierbei nicht etwa als Repräsentanz der Interessen der Völker Europas, sondern schlicht als ausführendes Instrumentarium ideologischer, fast religiöser Anbetung von (Finanz)Macht, der zügellose Willkür über die Menschen ermöglichen soll.
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Die Regierung zeigt ihre grosse Panik vor ihrer Bevölkerung, Robbe verlangte Zensur der Meinung der Menschen
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Im Gegensatz zur Bundesregierung erklärt das Erwerbslosen Forum Deutschland, die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesänderung zur Reform der Jobcenter als eine schlechte Nachricht. „Nun sind gesetzliche Grundlagen zur verfassungsmäßigen Legitimation der Chaos-Hilfe aus einer Hand und die endgültige Zementierung von Erwerbslosen erster und zweiter Klasse gelegt worden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
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Der Landesdatenschutzbeauftragte von Niedersachsen, Joachim Wahlbrink hat eine Studie zu Überwachungskameras der Behörden des Landes in dem Zeitraum von Dezember 2008 bis März 2010 anfertigen lassen. 3345 staatliche Kameras wurden von den Datenschutzbeauftragten untersucht, von denen nur 23 Stück nicht beanstandet wurden. Kameras von privaten Unternehmen waren nicht Inhalt der Studie.
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