Das Volk ist der Souverän – es muss es nur wissen und danach leben und handeln. Ein Beispiel – eines von vielen, die möglich sind: Vor dreissig Jahren führten gemeinsame Interessen die Bürger Niedersachsens gegen den Bau des Atommülllagers Gorleben zusammen und sie gründeten die gewaltfreie alternative Republik Freies Wendland.
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Eliteeinheiten-Training: Polizisten proben den Ernstfall mit Sondereinsatzkommandos und prügeln zur Übung auf Zivilisten-Statisten ein – Deutscher Beamtenbund zu weiteren Abbau von Dienststellen: Lobbyisten können noch mehr Gesetze gleich selber schreiben – Polizeigewerkschaft: „Wir werden an Stelle des Staates als gesellschaftlicher Sandsack für alle möglichen Fehlentwicklungen missbraucht. Ich hoffe, dass nun endlich Schluss ist mit politischem Geschwafel!“ Am 12.Juni demonstrierten in Berlin und Stuttgart 45000 Menschen gegen den verheerenden Sozialabbau, der mit dem veröffentlichten Sparprogramm der Bundesregierung weiterhin dramatische gesellschaftszerstörende Dimensionen auf Kosten der ärmsten Schichten angenommen hat. Alle europäischen Länder unterliegen den Sparzwängen ihrer Regierungen, die sich dem Druck der Finanzindustrie und ihren Helfershelfern beugen, um eine europäische Wirtschaftsdiktatur zu errichten – mit dem Ziel – die Haushaltspolitik der einzelnen Staaten zu kontrollieren und zu bestimmen. Diese Führungselite bereitet sich im grossen Massstab auf die Aufstandbekämpfung vor, um die zu erwartenden Massenproteste niederzuschlagen.
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Gezielter Propagandatrick der israelischen Regierung – Seitenaufrufe, die in die Millionen gehen, sind garantiert. Am 5.Juni veröffentlichte der Spiegel einen Beitrag, in dem der Weltbevölkerung weiss gemacht werden soll, dass das Presseamt der israelischen Regierung aus Versehen am Freitag, den 4.Juni, einen Videolink über den Presseverteiler an Journalisten geschickt hätte und dass das Regierungspresseamt sich somit international blamiert hätte, da die Botschaft angeblich nicht zur allgemeinen Veröffentlichung sondern zum persönlichen Heimgebrauch gedacht war.
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Amos Schocken erzählt auf der Konferenz, die von der französischen Botschaft in Israel in Zusammenarbeit mit Haaretz gesponsert wurde, dass viele Journalisten über die Entfremdung zu ihren Lesern beunruhigt sind. Der Verleger Amos Schocken des Haaretz, einer liberalen Zeitung in Israel, warnte Montag, den 31.Mai, dass die Selbstzensur in den israelischen Medien die grösste Bedrohung für die Freiheit der Presse darstellt.
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Nach Angaben des Guardian wird die neue britische Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf über die Abschaffung des elektronischen Personalausweises und des nationalen Identitäts-Registers vorlegen. Innenministerin Theresa May gab heute bekannt, dass die 4,5 Milliarden Pfund teure nationale Personalausweis-Regelung innerhalb von einhundert Tagen aufgehoben werden wird.
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