Verfassungsbruch lÀsst sich nicht schönreden
Der Gesetzgeber hat nicht das Recht, gegen den Willen des Einzelne festzulegen, wer fĂŒr ihn TarifvertrĂ€ge abschlieĂen darf.
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„WĂ€hrend die EVG als extrem bahnfreundlich gilt, zeigt sich die GDL unbeugsam und unabhĂ€ngig“
Die GDL verhielt sich zurĂŒckhaltend bei der Privatisierung, wĂ€hrend sich die Gewerkschaft Transnet, VorgĂ€ngerin der EVG, buchstĂ€blich selbst vor den Karren Privatisierung spannte. Zum ersten Krach kam es allerdings erst, als die Transnet mit der DB AG einen Tarifvertrag unterzeichnete, der es der DB ermöglichte, LokfĂŒhrer auf Basis von Leiharbeitnehmertum zu Stundenlöhnen um die 7,50 EUR einzustellen. Nur wenige Monate spĂ€ter wechselte der damalige Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Hansen nahtlos und ohne Ăbergangszeit in den Vorstand der DB AG.
Ăhnliche VorgĂ€nge sind vonseiten der GDL nicht bekannt. Im Gegenteil, ein lukratives Angebot der DB wurde von Claus Weselsky abgelehnt.
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„Man kann nicht schlichten ĂŒber das Grundgesetz“: Die Pressekonferenz der Gewerkschaft Deutscher LokomotivfĂŒhrer
„Wir haben deshalb so lang verhandelt, weil die Bahn in all ihren Angeboten bisher dieses immer zur Grundbedingung gemacht hatte – allerdings immer sehr gut versteckt: in wabbeligen Formulierungen, in fadenscheinigen Argumentationslinien hat sie immer die gleiche Vorbedingung gestellt. Und nun hat sie sie zu Papier gebracht. Nach langen Verhandlungen in den HintergrundgesprĂ€chen. Und wir haben uns erlaubt, unsere Grundrechte nicht an der Garderobe abzugeben, sondern zu sagen: Das werden wir nicht tun. Weder im Vorgriff auf das Gesetz, noch ĂŒberhaupt. Weil wir die Grundrechte nicht als teilbar sehen.
Und das ist auch der Grund, warum wir die Schlichtung ablehnen. Man kann nicht schlichten ĂŒber das Grundgesetz. Das dĂŒrfte jedem in diesem Raume klar sein. Und den Menschen da drauĂen auch.“
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Grundrechtepartei solidarisiert sich mit Streik bei Bahn AG: „Staat stellt das Grundgesetz in verfassungswidrige Abrede“
SolidaritĂ€tsnote der Grundrechtepartei an die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher LokomotivfĂŒhrer (G.D.L.) vom 5. November 2014
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Hassartikel in Massenmedien: Aufrufe zur Treibjagd auf Gewerkschaft G.D.L. und ihren Vorsitzenden Weselsky
Das Verhalten der Deutschen voller UnverstĂ€ndnis und persönlicher egoistischer Wut im aktuellen Bahnstreik ist das gleiche gesellschaftliche Muster, welches Hitler letztendlich an die Macht brachte. Es unterstĂŒtzt die Aushebelung des Streikrechts. Im Gegensatz zu anderen LĂ€ndern der EuropĂ€ischen Union zeigen sich andere deutsche Gewerkschaften nicht bereit, die Gewerkschaft der LokomotivfĂŒhrer zu unterstĂŒtzen.
Categorized as: Arbeit und Streik • Bevölkerungskontrolle • Gesellschaft, VerhĂ€ltnisse • Verfassung, Demokratie