Istanbul: Bombenanschlag und AbschlusserklÀrung der CICA-Asien-Konferenzteilnehmer zu Israel

Der tĂŒrkische StaatsprĂ€sident Abdullah GĂŒl teilte am 8.Juni in Istanbul mit, dass alle einundzwanzig MitgliedslĂ€nder auf der Konferenz fĂŒr Zusammenarbeit und Vertrauensbildende Massnahmen mit Ausnahme Israels, dem zweiundzwanzigsten teilnehmenden Staat, in einer ErklĂ€rung den Überfall am 31.Mai in internationalen GewĂ€ssern des Mittelmeers auf die Free Gaza Flotte verurteilt und ihre tiefe Besorgnis geĂ€ussert haben.

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Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?

Am 14.Mai trat der neue PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, sein Amt an. BundesprĂ€sident Horst Köhler, ehemals PrĂ€sident des „Internationalen WĂ€hrungsfonds“ (IWF), versuchte vor den Augen der Öffentlichkeit den neuen Verfassungsgerichts-PrĂ€sidenten zur Bewilligung der in wenigen Tagen anstehenden neuen gigantischen FinanzermĂ€chtigung zugunsten des demokratisch nichtkontrollierten Geldsystems, seiner Banken, sowie der von ihr kontrollierten WĂ€hrung „Euro“ zu erpressen. (Neues vom Hexer) Am 21.Mai bewilligte das deutsche Parlament zur „Stabilisierung des Euro“ eine FinanzermĂ€chtigung in Höhe von insges. 148 Milliarden Euro zugunsten einer nicht nĂ€her definierten Zweckgesellschaft, ĂŒber die noch nicht einmal ein Vertrag vorlag. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie). Unmittelbar nach dieser vom Parlament bewilligten FinanzermĂ€chtigung wurden dagegen beim Bundesverfassungsgericht mehrere AntrĂ€ge auf Einstweilige Anordnung gegen das finanzielle ErmĂ€chtigungsgesetz gestellt, u.a. von der Radio Utopie-Autorin Sarah Luzia Hassel-Reusing (AZ 2BvR 1183/10). ZustĂ€ndig wurde der 2.Senat unter Vorsitz des neuen PrĂ€sidenten Voßkuhle.

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Autorin von Radio Utopie VerfassungsklÀgerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft

Wie das Bundesverfassungsgericht gestern gegenĂŒber Radio Utopie bestĂ€tigte, wird die Verfassungsklage von BĂŒrgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen die am 21.Mai vom Bundestag bewilligte FinanzermĂ€chtigung „Gesetz zur Übernahme von GewĂ€hrleistungen im Rahmen eines europĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drucksache 17/1685) derzeit von Karlsruhe unter dem Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10 behandelt. Eingereicht ist u.a. der Antrag auf Einstweilige VerfĂŒgung zur sofortigen Ausserkraftsetzung der FinanzermĂ€chtigung. Wie es hiess, liegen in Karlsruhe bisher vier Klagen vor.

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Fussball wichtiger als BundesprĂ€sidentenamt – Kasperbude Berlin

Nur Kokolorus in der Birne – die Peinlichkeiten des Berliner Parlamentes in seinen Statements reissen nicht ab. (Foto: Wikipedia) In dem Artikel „Chaos-Tage in Berlin“ beschrieb am 3.Juni die Tagesschau die ZustĂ€nde in Berliner Regierungs- und Parlamentskreisen im Zusammenhang mit den jĂŒngsten RĂŒcktritten und der Suche nach Ersatz, unter anderem fĂŒr den Posten des höchsten ReprĂ€sentanten Deutschlands. Wie es hiess, wurde die Wahl des neuen BundesprĂ€sidenten auf den 30.Juni gelegt.

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