Die Piratenpartei NRW steigt in der aktuellen Umfrage von Infratest Dimap von 5 Prozent im März auf derzeit 9 Prozent. Jetzt muss man nur noch, wie in Berlin, diese Trottel knebeln und auf dem fliegenden Teppich festbinden.
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Holtzman sagte zur Buchbesprechung zu ihrem Interviewpartner des Senders, Martin Bashir, das der ehemalige Präsident George W. Bush und sein Stellvertreter, der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney immer noch für ihre Verbrechen gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika zur Rechenschaft gezogen werden können.
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Volker Kauder ist ein Rassist und ein Schwachkopf und soll seine Klappe halten. Von allen Antidemokraten weiß man, daß sie nichts können. Deswegen sind sie Antidemokraten. Sie haben Angst vor einem Volk, das wählen darf. Es würde sie nämlich abwählen – mithin: rausschmeissen – wenn es nicht zu doof wäre für die Demokratie. Die Deutschen haben da zwar immer noch Anlaufschwierigkeiten, aber sind auf dem Pfade der Besserung. Ein nicht zu leugnender Fortschritt in diese Richtung, wäre CDU und CSU bei den anstehenden Landtagswahlen so zu versenken, daß man von ihnen nur noch den Kopf sieht, den sie nicht benutzen.
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Dokumentation: Die Rede von Sabine Leidig, Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Mitglied im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und verkehrspolitische Sprecherin von „Die Linke“ im Bundestag, auf der 119. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
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Am 22. März beschloss im Bundestag der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Geschäftsordnungs-Ausschuss) nach einer „Prüfbitte“ des Ältestenrats eine äußerst weitreichende Änderung der Geschäftsordnung im Bundestag. Diese soll am 26. April im Bundestag abgesegnet werden. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat bereits eine Verfassungsklage dagegen angekündigt.
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