Das Bundesverfassungsgericht „bittet“ den Bundespräsidenten Joachim Gauck, mit der Unterschrift unter die ESM-Gesetze zu warten, bis es diese geprüft hat.
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Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Alliierten haben seit über einem Jahr aktiv versucht, die Regierung Assad in Syrien zu stürzen. Sie haben Waffen, Geld, Kommunikationsausstattung und Kämpfer nach Syrien geschleust, um einen Aufstand der Sunniten gegen das von Alewiten dominierte Regime auszunutzen.
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In einer Umfrage von YouGov plädieren 69 Prozent der befragten Deutschen dafür, daß die Republik Griechenland das Finanzsystem wechselt und so das Währungsgebiet „Euro“ kleiner macht als vorher. Doch die eigentliche Brisanz der Erhebung ist eine andere:
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Der am 2. Februar in Brüssel von allen 17 Regierungen im Euro-Währungsgebiet unterschriebene Vertrag über die Installation der internationalen Staatsfinanzkontrollorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) steht außerhalb jeden Rechts des Staatenbundes „Europäische Union“ und hebt, so er entsprechend umgesetzt würde, Souveränität, Gewaltenteilung und Demokratie in den Unterzeichnerstaaten auf.
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Heute hat Angela Mutti Merkel versucht, ihrem griechischen Volk ein Referendum zu geben.. Leider gab es da ein kleines Mißverständnis. Dabei will sie nur ständig das Beste. Und zwar mit Zinsen. Heute hat also Mutti – wer würde ihr schon was antun? Einfach abwählen?! Niemals! Ihr Muttimörder! – dem griechischen Volk ein Referendum über blühende Landschaften vorgeschlagen. Sie hatte sich auch schon einen Text ausgedacht:
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