Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Es ist Zeit, das Schweigen zu brechen – A Time to Break Silence“, Martin Luther King

Der Bogen der unbeschränkten Raffgier des Raubtierkapitalismus ist endgßltig ßberspannt und die Sehne gerissen. Der abgeschossene Pfeil versucht die verbliebenen Gßter der Gemeinschaft abzujagen.

Jetzt geht es den oberen „Weltenlenkern“ darum, die letzten noch vorhandenen Werte beiseite zu schaffen und fĂźr sich zu retten, was zu retten ist. Die Jäger werden immer mehr zu Gejagten, die nicht mehr davonlaufen sondern sich auf der Stelle umgedreht haben und auf ihrem Platz verharren.

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Das bewegte Berlin bewegt die Welt

Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich Außenminister Guido Westerwelle ersetzen. JĂźrgen Trittin warnt vor einer „großen Koalition“, drängt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, fĂźr die BĂźndnis 90/Die GrĂźnen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stĂźtzen wĂźrde. Dazu eine Zusammenfassung, ein paar HindergrĂźnde und die Klärung von Mißverständnissen. Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand fĂźr den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : Außenminister Guido Westerwelle tritt zurĂźck, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurĂźck, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als Außenministerin vorgeschlagen und von Bundespräsident Christian Wulff ernannt (reguläre Prozedur).

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Regierung verliert bei Abstimmung Ăźber EFSF-Gesetz in Parlamentsfraktionen CDU/CSU und FDP die Bundestagsmehrheit

Keine eigene Mehrheit fßr EFSF-Gesetz von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel Bereits gestern Abend war das Ergebnis der Abstimmungen in den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP bekannt. Bis heute morgen schaffte es keine einzige Zeitung und keine einzige Nachrichtensendung von Informationsindustrie und Staatssendern die  einfache, simple Wahrheit auszusprechen: die Regierung, explizit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, haben in Abstimmungen der Parlamentsfraktionen, welche die Regierung stßtzen, die eigene Bundestagsmehrheit fßr das geplante EFSF-Gesetz verloren.

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Lammert: Haushaltsrecht des Bundestages „nicht dispositonsfähig und nicht verhandlungsfähig“

Vor Entscheid Ăźber EFSF-Gesetz: Parlamentspräsident betont verfassungsmäßige Hoheit des Bundestages Ăźber Verwendung von Steuermitteln. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Morgenmagazin von ARD und ZDF noch einmal die durch die Verfassung garantierte Hoheit des Parlaments von Deutschland Ăźber die Verwendung von Steuermitteln des deutschen Staates und seiner BĂźrger bekräftigt. Das Haushaltsrecht des deutschen Bundestages sei „nicht dispositionsfähig und nicht verhandlungsfähig“, so Lammert. Es werde im Zuge der von der Regierung geplanten Gesetze zur ErhĂśhung des Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF, dem sogenannten „Euro-Rettungsfonds“ bzw „Euro-Rettungsschirm“, „keine Generalermächtigung“ des Parlamentes fĂźr die Regierung bezĂźglich der Verwendung von derzeit regulär 123 Milliarden Euro (plus 20 Prozent bei Zustimmung des Haushaltsausschusses) geben, so Lammert. FĂźr jedes einzelne neue Programm, welches der EFSF starte, mĂźsse die Autorisation des Parlaments eingeholt werden.

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