Radio Utopie

Hamburg,Berlin: Das Bundesjustizministerium unter Brigitte Zypries hat, trotz eines in Spanien wegen Unterstützung und Finanzierung der „Al Kaida/Al Qaeda/al-qaida“ausgestellten Haftbefehls gegen den in Hamburg lebenden mutmasslichen Al Kaida-Kontaktmann Mamoun Darkazanli, der Justizbehörde in Hamburg die ausdrückliche Anweisung erteilt den deutsch-syrischen Geschäftsmann nicht nach Spanien auszuliefern.

Washington: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Pressemeldungen beim EU/US-Gipfel heute in der US-Hauptstadt als EU-Ratspräsidentin einen „Transatlantischen Wirtschaftsrat“ mitabsegnen, unter Vorsitz von Günther Verheugen (SPD) (1).

Bezüglich Ihres Artikels „Antwort auf Uri Avernerys Artikel: `Das Bett von Sodom`“ http://www.zmag.de/artikel.php?id=2061 hier eine Antwort an Sie, Herr Pappe. Zuerst einmal: die erste palästinensische Intifada hatte deshalb Erfolg, weil sie mit den Mitteln Davids gegen Goliath kämpfte. In dem Augenblick, wo dazu über gegangen wurde mit finanzieller Unterstützung von sonstwo palästinensischen Jugendlichen Sprengstoffgürtel umzuschnallen und gerade in säkularen Vierteln von Tel Aviv Cafés und soziale Treffpunkte in ein Blutbad zu verwandeln war´s aus mit der Unterstützung der Weltöffentlichkeit für den Kampf der Palästinenser, und das zu Recht.

Berlin: Der Bezirksverband Treptow-Köpenick, mit mehreren Abgeordneten im Kommunalparlament BVV vertreten, hat jetzt Ernst gemacht – die SAG, „Soziale Alternative für Gerechtigkeit“ sowie der Verein „Wohlfahrt, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ sind als offizielle Nachfolgeorganisation der sich selbst zugunsten der „Linken“ auflösenden WASG gegründet worden. Es wird sich dabei ausdrücklich auf den Gründungsanspruch der alten WASG als Alternative zu den etablierten Parteien wie der PDS (heute „Linke“) gestützt (1).

Berlin, am heutige Sonntag: Der wegen Journalisten-Bespitzelung gefeuerte ex-BND-Chef August Hanning, von Innenminister Schäuble am 1.Dezember 2005 gnädig als Staatssekretär aufgenommen, warnt vor einem drohenden Terror-Anschlag in der Republik. Interessanterweise redet er, als Mitverantwortlicher für die Verhinderung solcher Ereignisse, nicht davon sie zu verhindern. Er sagt sogar mittelbar, dass er sie gar nicht verhindern KANN. Die Bürger, so Hanning, könnten nur sicher sein, „dass wir alles Erdenkliche tun, um diesen Zeitpunkt so lange wie möglich aufzuschieben“ (1).

Berlin: Ein paar junge Leute, die sich gut organisieren, haben eben mehr auf der Pfanne als alle Linkshaber und Schwatzköppe die seit Jahren nichts tun und nach den „Sozialen Bewegungen“ rufen. Das ist die Lehre der höchst wirksamen demokratischen Aktion am und im Bundestag. Man kann sich nur bedanken, die Sympathien der Bevölkerung sind den jungen Akrobaten sicher.