Radio Utopie

Berlin: Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, hat heute im Morgenmagazin zugeben müssen, daß das US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz die sogannte „Präsidentenrunde“ aus Kanzleramts-Chef (Frank Steinmeier), BND-Chef (August Hanning), Geheimdienstkoordinator (Ernst Uhrlau) und damit offenbar auch die damaligen Staatssekretäre im Innern (Brigitte Zypries) und im Auswärtigen Amt (Jürgen Chrobog) erreicht hat.

München: Man könnte meinen, der Buchdruck sei gerade erfunden worden und eine Horde fetter Pfaffen versucht dem ganzen, bislang um´s Seelenheil Willen zwangsfreigiebigen Bauernpack in höchster Panik die übersetzte Bibel aus der Hand zu reißen. Eine ganze Orgie von allerdümmsten Ideen auf Lager, versucht eine Generation von Hinterwäldnern (welche es sich jahrzehntelang hinter´m Autopiloten eines – vielleicht- ehemaligen Königreiches bequem gemacht hatte) fingerwedelnd der sie durchfütternden Herde die freie Wahl auszureden. Aber sehen wir die Dinge mal poetisch…

Eine politische Einschätzung nach der Rede des fiktiven US-Präsidenten Washington, Berlin: 2 Dinge sind absolut identisch. 1. die Befehle aus dem Weißen Haus. 2. die politischen Bestrebungen der Berliner Führung der CDU, des militärisch-industriellen Komplexes, das erklärende Geschwätz dazu von denen, die davon leben müssen und die Devise der SPD – erst zicken, dann nicken.

Washington: der einflußreiche US-Senatsausschuss für „Auswärtige Beziehungen“ hat sich am Mittwoch gegen die von Präsident Bush beschlossene Truppenerhöhung im Irak um 21.500 Soldaten ausgesprochen. Obwohl diese Empfehlung keinerlei juristisches Gewicht hat, ist ihre Wirkung in der Öffentlichkeit durchaus bedeutsam.

Brüssel, der 22.Januar 2006: Heute beraten die EU-Außenminister, unter ihnen der anerkannt ehrliche und gewissenhafte Frank Steinmeier, ob sie sich der UN-US-Forderung nach einer internationalen „Friedenstruppe“ in der westsudanesischen Provinz Darfur anschließen(5).Es geht um nicht weniger als 17.000 Soldaten und 3000 Polizisten zusätzlich zu den bereits 7.000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) in Darfur (wir berichteten in „Der kommende Ostafrika-Krieg“(6)).Dafür sollen auch umgerechnet 211 Millionen Dollar von den EU-Chefs zur Verfügung gestellt werden.

Die folgende Erklärung des WASG KV-Vorstandes Darmstadt und etlicher aktiver Mitglieder wurde gestern (Anm.:der Rücktritt fand am 18.01.07 statt) der Presse zugeleitet. Der gesamte Vorstand sowie Stadtverordneter und Parteitagsdelegierter sind mit sofortiger Wirkung zurückgetreten und aus der WASG ausgetreten (insgesamt 12 Mitglieder). Wobei einige Mitglieder schon vorher ausgetreten waren und einige Mitglieder in den nächsten Wochen noch austreten werden. Hier die Erklärung:

Es begann in Berlin und es geht weiter in Berlin – das Netzwerk Linke Opoosition (NLO) schickt sich an, die durch „Doppelmitgliedschaften“ (also wahlberechtigte PDS-Mitglieder in der WASG) ruinierte Wahlalternative als erste basisdemokratische Linke seit Rosa Luxemburg zu beerben. Nachdem sich die WASG Berlin gegen die illegale Übernahme durch Apparatlinke aus PDS und den Gewerkschaften zur Wehr gesetzt hatte und bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17.September 2006 gegen den korrupten Wowereit-PDS-Senat antrat, solidarisierte sich das Nachfolgeprojekt NLO Berlin heute mit dem am 18.01 komplett zurückgetretenem WASG-Vorstand in Darmstadt.