Radio Utopie

Es begann in Berlin und es geht weiter in Berlin – das Netzwerk Linke Opoosition (NLO) schickt sich an, die durch „Doppelmitgliedschaften“ (also wahlberechtigte PDS-Mitglieder in der WASG) ruinierte Wahlalternative als erste basisdemokratische Linke seit Rosa Luxemburg zu beerben.
Nachdem sich die WASG Berlin gegen die illegale Übernahme durch Apparatlinke aus PDS und den Gewerkschaften zur Wehr gesetzt hatte und bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17.September 2006 gegen den korrupten Wowereit-PDS-Senat antrat, solidarisierte sich das Nachfolgeprojekt NLO Berlin heute mit dem am 18.01 komplett zurückgetretenem WASG-Vorstand in Darmstadt.Hier die Erklärung des NLO Berlin zu den Vorgängen in Darmstadt:

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Erklärung des WASG KV-Vorstandes Darmstadt zu ihrem Rück- bzw. Austritt aus der WASG, 20.01.07,
Auszug:
„…Wir, die wir im Vorfeld der Darmstädter Kommunalwahl für das Projekt einer neuen Linken auch auf kommunaler Ebene geworben und Menschen motiviert haben, der WASG ihre Stimme(n) zu geben, entschuldigen uns bei unseren Wählerinnen und Wählern dafür, daß wir an dem Eindruck mitgewirkt haben, eine neue demokratische und soziale Politik habe in der WASG eine politische Heimat und gemeinsam mit der Linkspartei eine Zukunft…“

Die Unterzeichner dieses Aufrufes bedauern die Entscheidung der Darmstädter und inzwischen vieler anderer WASG-Mitglieder sehr, die sich dem sogenannten Parteibildungsprozess der „Neuen Linken“ durch Rückzug und Austritte entziehen und solidarisieren uns mit ihnen in der Hoffnung, an die Grundsätze der WASG zu erinnern und diese, in welcher Form auch immer, zu erhalten und umzusetzen.

Wir stimmen zu, dass die Bildung einer neuen starken linken Kraft in Deutschland gescheitert ist, weil die WASG ihre vollkommene Selbstaufgabe beschlossen hat und dieses Projekt lediglich zu einer Westerweiterung der L.PDS verkommen ist.
Vor und seit der Bundestagswahl 2005, bei der die neue Fraktion aus beiden Parteien grosse Unterstützung hatte, auch von der Bevölkerung, hat die Weiterentwicklung bis heute zu undemokratischen Diskursen und zentralistischen Massnahmen geführt.
Der WASG-Bundesvorstand hat sich von den Gründungsideen der WASG abgewendet und verfolgt nicht mehr das Ziel einer basisdemokratischen, mehrheitsfähigen, linken und antineoliberalen Partei, ebenso hat er sich von den Grundsätzen einer Sammlungsbewegung und dem demokratischen Prinzip der Trennung von Amt und Mandat sang- und klanglos verabschiedet.
Die WASG wurde von Anfang an, massiv an ihrem Aufbau behindert und von der L.PDS instrumentalisiert.
Es erfolgte eine politische Gleichschaltung beider Bundesvorstände, deren Entscheidungen ohne die Basis stattfanden und selbst von deutschen Gerichten als vordemokratisch bezeichnet wurden.
Die WASG wurde durch das fragwürdige Instrument der Doppelmitgliedschaft regelrecht unterwandert und deren Arbeit durch widerrechtliche Maßnahmen wie Absetzen und Abwählen von Vorständen, Beschluss-Anfechtungen, Anzeigen, Verleumdungskampagnen, Bildung von Parallelstrukturen… sabotiert.
Fragwürdig schon deshalb, weil dieses Instrument nicht etwa zur gleichberechtigten Meinungsbildung eingesetzt wurde, sondern ausschliesslich entsprechende Mehrheiten für eine Fusion erzwungen wurden.
Dem Führunganspruch und Politikstil der Linkspartei hat man sich komplett untergeordnet, ausschliesslich mit dem Ziel, bestehende politische und kulturelle Dissense zur Linkspartei für null und nichtig zu erklären, und damit die bestehenden und gutdotierten Abgeordnetenmandate, die zukünftigen Vorstandsposten, Fraktionsmitarbeiten und Gelder aus öffentlichen Kassen und das bestehende Vermögen zu sichern.
Da die L.PDS sich weder in ihrer Struktur noch in ihrer Programmatik verändert bzw. erneuert hat, erweist sich als Illusion und widersinnige Aufgabe, diese Partei von innen heraus „umzuerziehen“, welches immer wieder von den „Fusions“befürwortern gefordert und als nachrangigste Projektaufgabe benannt wird.
Der Beweis dazu ist inzwischen erbracht, weil selbst die WASG als noch eigenständige Partei von der Linkspartei daran gehindert wurde, sich selbstbestimmt zu entwickeln und auf gleicher Augenhöhe in das im Jahr 2005 noch erstrebenswerte Ziel einer neuen gemeinsamen linken Kraft hineingeführt zu werden.
Diese Fakten müssen in den nächsten Monaten präzise aufgearbeitet und veröffentlicht werden.

Wir rufen alle Menschen in diesem Land auf, die Mitglied der WASG sind und waren, auch diejenigen, die sich den Grundsätzen verpflichtet fühlen und die Notwendigkeit einer wirklichen linken und sozialen Alternative für dringend notwendig erachten, in Zukunft daran mitzuarbeiten, sich dem Projekt PDSplus nicht anzuschliessen und diesen Aufruf mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.
Es wird ansonsten weiterhin links geblinkt, aber rechts abgebogen.
In Berlin, wo man PDS-Politik praktisch erleben kann, untermauern die „demokratischen Sozialisten“ von SPD und PDS weiterhin ihre neoliberale Politik, und zwingen die Berliner Bezirke zur Einstellung immer
weiterer Bereiche der Daseinsvorsorge, zur Gebührenschneiderei und zum Ausverkauf und Privatisierung.

Deshalb JA zu den Grundsätzen der WASG
und NEIN zu einer bloßen Westerweiterung der L.PDS (PDS+)!
Stimmt mit NEIN bei den kommenden Urabstimmungen zur Fusion!
Berlin, 21.01.2007

Unterzeichner:

Dieter Bernhardt, NLO, WASG Berlin, AK Regenbogen
Dieter Miemietz, NLO, WASG Berlin
Peter Heimann, NLO, WASG Berlin
Mario Sperling, NLO, WASG Berlin
Georg Theunert, NLO
Erhard Bartels, NLO, WASG Berlin
Daniel Neun, NLO
Thomas Marschner, NLO, WASG Berlin
Andreas Lüdecke, WASG Berlin
Markus Dahms, NLO, WASG Berlin
Martin Mitterhauser, NLO, WASG Berlin

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Anm.: Unterschriften zur Unterstützung können online unter
http://www.linkezeitung.de/cms/component/option,com_frontpage/Itemid,1/
abgegeben werden