Radio Utopie

In der für eine Republik, einen Staat und die Menschen alles entscheidenden Frage über Krieg und Frieden haben sich die Abgeordneten Priska Hinz, Anna Lührmann, Nicole Maisch, Omid Nouripour, Margareta Wolf, Krista Sager, Thea Dückert, Undine Kurth (1), Kerstin Andreae, Uschi Eid, Katrin Göring-Eckardt (2) der Partei Bündnis 90/Die Grünen für den Krieg entschieden. Sie werden im Parlament für den Einsatz der Luftwaffe („Tornado-Mandat“) und den den Einsatz der Bundeswehr-Bodentruppen („ISAF-Mandat“) im Afghanistankrieg stimmen. Beide Mandate durch die CDU-SPD-Bundesregierung zur Abstimmung zusammengelegt worden, um die Zustimmung der Gesetzgeber zum Einsatz der Luftwaffe zu erpressen.

…but just with a little help from their friends. When I heard the future pop stars from Kyiv, Ukraine for the first time, I thought, „Oh my God, they are so happy. The love life.“ Then I realized my mean instincts and came to the conclusion the band sounded like a neverending backstage party deep in the ice of a nice continent we all have never heard but dreamed of, where those thrilling people live and celebrate their parties we always wanted to meet.

Der Fall schlägt hohe Wellen in den Vereinigten Staaten. Der rechte Neocon-Radiomoderator Rush Limbaugh hatte in seiner Sendung vom 26.September (1) US-Soldaten, die den Irakkrieg und die Bush-Regierung kritisierten, als „phony soldiers“ bezeichnet („heuchlerische“ oder „gefälschte Soldaten“). Dies führte zu einem wütenden Protest von aktiven Soldaten und Veteranen, dem sich dann notgedrungen auch die devoten US-„Demokraten“ anschliessen mussten, denen aber sowieso niemand mehr ein Wort glaubt.

Der ARD-„Rechtsexperte“ Karl-Dieter Möller, langjähriger Kommentator von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes für den öffentlich-rechtlichen (?) Fernsehsender ARD, hat heute im ARD-ZDF-Mittagsmagazin bezüglich der anstehenden Entscheidung des Arbeitsgerichtes Chemnitz über ein vom staatlichen Konzern „Deutsche Bahn AG“ gefordertes bundesweites Streikverbot für die Lokführergewerkschaft GDL ausdrücklich nur von einem „indirektem Streikrecht“ in der Verfassung gesprochen.