SPD, Müntefering: die gute Idee der Maximallöhne

Berlin: „Wenn ein Manager pro Jahr mehr verdient, als ein qualifizierter Arbeitnehmer in seinem ganzen Leben, dann stimmt etwas nicht,“ so das DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel (1), der seine Zustimmung zu dem von Arbeitsminister Franz Müntefering vorgeschlagenem Konzept der nach oben nicht mehr offenen Lohnskala.

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Irak, Bush, Blackwater und das Ende des staatlichen Kriegsmonopols

DIE SCHATTENARMEE DER GESETZLOSEN IM IRAK Zuerst einmal ist es interessant, wer den Oberbefehl über die Söldnerarmeen im Irak hat. Letzten Endes hat das zwar immer die Cheney/Bush-Regierung – das operative Kommando liegt aber teilweise nicht beim Pentagon, sondern skurrilerweise beim US-Innenministerium unter dem weithin unbekannten Dirk Kempthorne (szi/DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.1.2006). Dadurch fallen diese nicht unter das US-Strafrecht. Unter das Militärrecht fallen sie aber auch nicht. De facto können die Söldnerarmeen im Irak also machen was sie wollen.

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Bush,Pentagon: der Witz vom Rückzug aus dem Irak 2008

Washington:Mögen die Hunde auch bellen, die Karavane schiesst weiter. Nun heisst es generös aus dem Pentagon, man werde 2008 eventuell die Truppenstärke im Irak um ein Drittel senken, nachdem man die Zahl der staalichen Soldaten in den letzten Jahren um mehrere Zehntausend aufgestockt hat – derzeit liegt sie bei 146.000 (1), wobei das niemand überprüfen kann und will.

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WASG: ex-Ortsverein der SPD tritt Nachfolgepartei SAG in Hessen bei

Ausgerechnet Massenhausen: dieser SPD-Ortsverein im hessischen Arolsdorf-Massenhausen, der am 7.Mai unter lautstarkem Protest aus der Schröder-Partei ohne Schröder ausgetreten war, schloss sich nun der Sozialen Alternative für Gerechtigkeit (SAG) an. Diese war nach der beschlossenen Auflösung der WASG – zugunsten der Linkspartei.PDS – in Berlin vor ein paar Wochen von ein paar Mitgliedern der WASG Berlin gegründet worden und erfreut sich seitdem über regen Zulauf.

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Fordert Merkel Verzicht auf Gewaltenteilung?

In Heiligendamm gibt es ein pauschales Versammlungsverbot, erlassen nicht durch die Justiz, sondern durch die Polizei, gegen die erst vor Gericht geklagt werden muss. Gegen 21 Personen „aus dem linken Spektrum“ wird immer noch durch die von Justizministerin Zypries weisungsabhängige Bundesstaatsanwaltschaft wegen des Verdachtes auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Beweise: keine. Festnahmen: keine.

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Ungereimtheiten und Fragen bzgl. den Attentaten in Kundus (Afghanistan) II

Hier folgt eine Fortsetzung des Artikels „Ungereimtheiten und Fragen bzgl. den Attentaten in Kunduz (Afghanistan)“. http://radio-utopie.de/index.php?themenID=534 WAREN ES TALIBAN? Laut allen Berichten und auch der Bundeswehr ereignete sich das Attentat am Samstagmorgen, den 19. Mai, um 10.08 Uhr Ortszeit (07.38 Uhr mitteleuropäische Zeit) im Stadtzentrum von Kunduz/Kundus(1). Die angegebene Ortszeit in Afghanistan erhält man durch die Zeitverschiebung wie folgt: Aufgrund der Sommerzeit wird bei uns zur mittleren Greenwich-Zeit +2 Stunden gerechnet.

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"G8-Gegner",Diekmann: warum das "Bekennerschreiben" eine miese Fälschung ist..

Hamburg, Berlin: Zuerst einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren, tun Sie bitte mal etwas Undenkbares: versetzen Sie sich in die Lage eines „G8“-Gegners. Wollen Sie gewinnen? Dann erklären Sie mir doch mal, was das für einen SINN macht, eine Brandflasche auf den Vorderreifen des Autos eines Redakteurs zu legen, der seit Jahren auch nicht besser war als vor ein paar Tagen, dessen Zeitung aber tags zuvor davon berichtet hatte, dass es Filmaufnahmen vom „Terroranschlag“ auf unsere Soldaten in Kundus gibt, weil – laut Bild – ein Fernsehsender vorher von den „Terroristen“ angerufen worden war, welche den „Anschlag“ mit Tatzeit und -ort angekündigt hatten?(2)

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