Fordert Merkel Verzicht auf Gewaltenteilung?
In Heiligendamm gibt es ein pauschales Versammlungsverbot, erlassen nicht durch die Justiz, sondern durch die Polizei, gegen die erst vor Gericht geklagt werden muss. Gegen 21 Personen „aus dem linken Spektrum“ wird immer noch durch die von Justizministerin Zypries weisungsabhängige Bundesstaatsanwaltschaft wegen des Verdachtes auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Beweise: keine. Festnahmen: keine.
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