SPD: Beck gewinnt Machtkampf gegen Regierungsclique

Berlin: Innerhalb von 48 Stunden ist der Machtkampf zwischen der alten Schröder-Riege und Hartz IV-Fraktion einerseits und dem Reformflügel um Kurt Beck andererseits zugunsten des SPD-Vorsitzenden entschieden worden. Gestern lobte Beck den ex-Kanzler Gerhard Schröder für seine politischen Verdienste, sagte aber, er wolle die 5 Jahre alten Beschlüsse der Agenda 2010 „weiterentwickeln“. Diese Formulierung hatte bereits der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am 10.September verwendet (1). Schröder bekundete nun seine „Loyalität“ (2) zu Beck, den er bei seiner Rede anlässlich der Verleihung des Quadriga-Preises gestern Abend in der Komischen Oper in Berlin „meinen Vorsitzenden“ nannte.

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USA: Irak-Soldaten durch rechte Journalisten beleidigt

Der Fall schlägt hohe Wellen in den Vereinigten Staaten. Der rechte Neocon-Radiomoderator Rush Limbaugh hatte in seiner Sendung vom 26.September (1) US-Soldaten, die den Irakkrieg und die Bush-Regierung kritisierten, als „phony soldiers“ bezeichnet („heuchlerische“ oder „gefälschte Soldaten“). Dies führte zu einem wütenden Protest von aktiven Soldaten und Veteranen, dem sich dann notgedrungen auch die devoten US-„Demokraten“ anschliessen mussten, denen aber sowieso niemand mehr ein Wort glaubt.

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Kritik an Beck: Bullerjahn jammert Vize-Vorsitz der SPD hinterher

Magdeburg: Der am 21. Mai aufgrund der Vorschläge von Kurt Beck zur Verringerung der Anzahl der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden beim Bundesparteitag nicht wieder für diesen Posten nominierte Jens Bullerjahn (1) hat sich heute für diesen Karriereverlust persönlich revanchiert. In einem bundesweit von der rechten Kampfpresse ausführlich zitiertem Interview im „Kölner Stadtanzeiger“ (2) sang der bis dato gänzlich abgetauchte SPD-Vize ein Loblied auf die Hartz IV-„Reformen“, die u.a. schon 2006 vom Monschauer Bürgermeister Theo Steinröx (CDU) als dramatischer Fehlschlag und „Rohrkrepierer“ bezeichnet worden waren (3).

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Sozialkonvent "Demokratischer Widerstand" in Gütersloh

Wie Marcel Bartels in einem Nachtrag zu einem Beitrag auf seiner Webseite mitteilt, beabsichtigt er wie geplant heute, am 03.10.2007, in Gütersloh auf dem Sozialkonvent „Demokratischer Widerstand“ einen Vortrag zum Aufbau einer demokratischen und pluralistischen Medienlandschaft im Linux-Prinzip zu halten.

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Österreich: Angriffe auf Internetzeitung "Ceiberweiber" gehen weiter

Wie berichtet attackiert ein nicht greifbarer Herr „Hardt“ die Ceiberweiber mit Diffamierungen – er behauptet, wir würden Terrorismus und nun sogar Holocaustleugnung unterstützen. Damit wendet er sich an Ministerien und die Stadt Wien, wobei er eine Strategie anwendet, die als „schwarze Propaganda“ bekannt ist. Man verleumdet jemanden mit völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen, was bei ehrlichen, anständigen Menschen als Zielpersonen den Effekt einer massiven Verteidigung hat und bei jenen, die plötzlich schlecht über diese Menschen denken sollen, Distanzierung erwirken soll.

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