Schäuble gibt auf: keine "Online-Durchsuchung" vor Urteil in Karlsruhe

Berlin: Gestern sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, noch die Zustimmung seiner untergebenen Abgeordneten zu den Spionagevollmachten im Zuge der sogenannten „Online-Durchsuchung“ zu (1), heute gab der Innenminister Schäuble dennoch (vollkommen ĂĽberraschend) auf: er beugte sich der Macht der 3.Staatsgewalt und erklärte, erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abwarten zu wollen (2). Wie nett von ihm – warum nicht gleich so…

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SIEG! – BND muss Journalisten Akten rausrĂĽcken

Leipzig: Jetzt kommt´s dicke, Jungs.. Mit dem Aktenzeichen 6 A 2.07 des Bundesverwaltungsgerichts hat die Berliner Republik heute einen Sieg davongetragen, dessen Auswirkungen noch gar nicht abzusehen sind. Der investigative Journalist Andreas Förster (Berliner Zeitung) hat vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst gewonnen (1). Jetzt muss unser Auslandsgeheimdienst die Akten ĂĽber ihn rausrĂĽcken, die der Apparat gewohnt bräsig, selbstgefällig und illegal ĂĽber ihn zusammengespitzelt und sich dabei u.a. korrupter „Kollegen“ aus den Konzernmedien bedient hat (2).

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Euro-Wirtschaftskrise: Politblog Talk live auf Radio Utopie

Berlin: Diesen Donnerstag geht es im Politblog Radio um die drohende Euro-Inflation und die Gefahr einer Wirtschaftskrise in Europa. Gesprächspartner in der wöchentlichen Radiosendung der unabhängigen Zeitung politblog.net sind diesmal der Investor und Anlageberater Walter K. Eichelburg und Andreas Bangemann , Redakteur der Zeitschrift „Humanwirtschaft“. Radio Utopie ĂĽberträgt live ab 20.00.

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Mediendiskussion in Zukunfts- und Kulturwerkstätte Wien

Ăśber Privatleben, (Un-) Fairness und fehlendes Gleichgewicht zwischen Medien und Politik – Am 3. und 4. Dezember 2007 wird es in der Zukunftswerkstätte in Wien eine interessante Diskussionsreihe geben. Am ersten Tag ist das Motto „Macht.Homestory.Politik?“, was u.a. „Hat die Pressefreiheit Grenzen?“ und „Wer braucht Privates öffentlich?“ bedeutet. Am zweiten Tag erwartet die BesucherInnen „Macht.Homestory.Meinung?“ als Losung und dann eine Diskussion „Leben PolitikerInnen nur von Politik?“. Es klingt nach einer längst ĂĽberfälligen Auseinandersetzung, da der Umgang vieler Medien mit der Politik und ihren AkteurInnen mehr als zu wĂĽnschen ĂĽbrig lässt.

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