Radio Utopie

Frankfurt a.M.: Der Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Manfred Schell, hat erneut das Recht der 34.000 Mitglieder auf den ersten, eigenständigen Tarifvertrag in der 140-jährigen Geschichte der GDL (1) mit dem Staatskonzern „Bahn AG“ betont. Gleichzeitig verlangte er ein Gespräch mit den obersten Verwaltern des Volksvermögens der deutschen Eisenbahn – der Bundesregierung. „Die Aufrufe, man solle sich am Riemen reißen, verhandeln und Streiks vermeiden, helfen nicht mehr,“ so Schell (2).

Hamburg, München, Berlin: Die Nachricht dürfte für Gläubige, die „starken Staat“ und „starkes Stück“ immer noch zu verwechseln pflegen, die übliche linke Dusche sein. Exekutivorgane haben mal wieder die Verfassung durch illegale und heimliche Schnüffelei gebrochen und reden sich jetzt heraus. Aber nicht nur das – gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes BGH StB 18/06 vom 31.Januar (5) begeht auch der Geheimdienst von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück durch „Online-Durchsuchungen“ Verfassungsbruch.

In Deutschland stellt sich die Jihad-Union als Internet-Erfindung heraus, während in Österreich doch mehr an einem unter Terrorverdacht Verhafteten dran zu sein scheint als anfangs angenommen wurde. Wie kann man derlei aber bewerten ohne Zugang zu den Ermittlungsunterlagen zu haben?

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat heute in einem bundesweiten Streik im Nahverkehr für ihre Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag und besserer Bezahlung gekämpft. Dabei gelang es ihr als einzelne Gewerkschaft ohne Lobby, gegen den DGB und seine Gewerkschaften wie „Transnet“, sowie gegen sämtliche Parteien mehr Medienecho und Wirkung zu zeigen, als jemals ein vergleichbarer Arbeitskampf in der Geschichte der Republik.

Die Deutschen beweisen wieder einmal, dass sie anders sind als ihnen von den Medien ständig eingetrichtert wird. Sie unterstützen in einer aktuellen Umfrage von infratest dimap (1) mit einer deutlichen Mehrheit von 57% die Lokführer und ihre Gewerkschaft GDL in ihrem Arbeitskampf, obwohl diese allein gegen die Mafia aus sämtlichen politischen Parteien, politischer Justiz (3,4), Konzernmedien, dem sogenannten „Deutschen Gewerkschaftsbund“ DGB, und natürlich dem Staatskonzern „Deutsche Bahn AG“ stehen.