Radio Utopie

Den Aufruf „Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie“ der „Humanistischen Union Hessen“ und der unabhängigen Online-Zeitung „politblog.net“ gegen die Polizeistaatspolitik von Innenminister Wolfgang Schäuble haben innerhalb von 14 Tagen 1000 Menschen unterzeichnet (1). Die „Humanistische Union“ rief diesbezüglich für den 22. September zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin auf.

Irgendwie musste ja nun der Krieg im Irak und in Afghanistan finanziert werden. Die direkten Kriegshandlungen wurden in den USA zwar durch eine nette billionenschwere Staatsverschuldung finanziert, jedoch wurden vielen Amerikanern zusätzlich dazu über eine hübsche Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt noch schmucke Eigenheime finanziert. Wer im schmucken Eigenheim lebt, der wird sicherlich nicht so schnell kriegsmüde wie jemand, der sich sorgen um das Dach über seinem Kopf macht.

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat Heiner Geissler als Vermittler im Tarifstreit benannt (1). Die „Deutsche Bahn AG“ berief den ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen, Kurt Biedenkopf, gegen den im Zuge der Mafia-Affäre schwere Vorwürfe laut geworden sind (2).

Nürnberg: Heute leistete auch die Justiz ihren Beitrag zum rasanten Talfahrt der Republik in einen faschistischen Polizeistaat. Soeben verbot der Arbeitsgericht Nürnberg (0911/9282719) einen Streik der Lokomotivführer und ihrer Gewerkschaft – und zwar gleich in ganz Deutschland. Begründung: dieser Streik sei schädlich für „die deutsche Volkswirtschaft“ (1).

Berlin: Aussenminister Frank Steinmeier fordert heute in der „Bild“-Zeitung von seinem Chef, dem Parlament, eine Verlängerung der 3 Einsatzmandate der deutschen Streikräfte in Afghanistan, OEF, ISAF und das Mandat für den Einsatz der Luftwaffe und ihrer Tornado-Bomber.(1) Neu ist – die noch am 2.August vom obersten deutschen Militär am Hindukusch, General Bruno Kasdorf, aufgestellte Forderung nach noch mehr deutschen Soldaten (2) ist offenbar vom Tisch.

Heute am Mittag wird das Ergebnis der Urabstimmung in der Lokführergewerkschaft GDL über einen unbefristeten Streik verkünden (1). Vom Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Hartmut Mehdorn, werden dagegen wüste Drohungen gegen die Arbeiter ausgestossen, die für ca.1400 Netto im Monat (2) täglich Zigtausende sicher über die Strecken bringen müssen.

Frankfurt am Main, heute Mittag: der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, äussert sich nach dem mit überwältigenden Abstimmungsergebnis der Gewerkschaftsmitglieder für einen Arbeitskampf auf einer einberaumten Pressekonferenz zuversichtlich, dass die Gerichte der Republik das Verfassungsrecht auf Streik nicht torpedieren werden.