GDL, Streiks: Arbeitsgericht Nürnberg spuckt auf das Grundgesetz
Nürnberg: Heute leistete auch die Justiz ihren Beitrag zum rasanten Talfahrt der Republik in einen faschistischen Polizeistaat. Soeben verbot der Arbeitsgericht Nürnberg (0911/9282719) einen Streik der Lokomotivführer und ihrer Gewerkschaft – und zwar gleich in ganz Deutschland.
Begründung: dieser Streik sei schädlich für „die deutsche Volkswirtschaft“ (1).Grundgesetz Artikel 9, Absatz 3:
„Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden“
„Wir können uns nicht vorstellen, dass die Gerichte in Deutschland auf Dauer das Grundgesetz, hier, Artikel 9, Absatz 3 ausser Kraft setzen werden“, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Lokomotivführer Manfred Schell vorgestern auf einer Pressekonferenz (2).
„Wir glauben nicht daran, wir glauben an die Gerechtigkeit und wir glauben an das Grundgesetz“, so der Gewerkschaftsführer am 06.August.
Es ist noch nicht einmal klar, ob das Arbeitsgericht Nürnberg IN BAYERN sich herausnehmen kann, Streiks im demokratischen Deutschland zu verbieten. Mehrere Arbeitsgerichte hatten ähnliche Anträge in den vergangenen Wochen mit Verweis auf die fehlende Zuständigkeit zurückgewiesen, oder nur regional gültige Verfügungen (wie in Nordrhein-Westfalen) erlassen (3).
Die GDL will umgehend Rechtsmittel einlegen.
Es ist den deutschen Gerichten schwerstens, schwersten zu empfehlen sich an die Verfassung zu halten.
Ansonsten tritt hier ein gewisser Fall ein, den der Chef schon im Voraus klargemacht hat:
Artikel 20:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Ich setz mich hier mit auf die Schienen, Ihr Bastarde, damit das mal klar ist.
Webseite der Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL
http://www.gdl.de/
weiterer Artikel:
06.08.08
GDL-Vorsitzender Schell zum Streik:“Wir glauben an die Gerechtigkeit“
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=793
06.08.07
Die letzte Bahn-Gewerkschaft GDL: Allein gegen die Lobby
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=792
Quellen:
(1)
http://de.news.yahoo.com/afp/20070808/tts-d-bahn-unternehmen-gewerkschaften-ta-c1b2fc3_9.html
(2)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=793
(3)
http://www.bahninfo.de/archiv/meldung.php?artikelID=6239