Radio Utopie

Berlin: Aussenminister Frank Steinmeier fordert heute in der „Bild“-Zeitung von seinem Chef, dem Parlament, eine Verlängerung der 3 Einsatzmandate der deutschen Streikräfte in Afghanistan, OEF, ISAF und das Mandat für den Einsatz der Luftwaffe und ihrer Tornado-Bomber.(1)
Neu ist – die noch am 2.August vom obersten deutschen Militär am Hindukusch, General Bruno Kasdorf, aufgestellte Forderung nach noch mehr deutschen Soldaten (2) ist offenbar vom Tisch.Auch der Forderung des direkten Vorgesetzten von Kasdorf, NATO-Militärkommandeur Dan McNeill, erteilt Steinmeier in seinem „Bild“-Interview offenbar eine Absage.
Ein bis zwei Bundeswehr-Bataillone, also etwa 500 bis 1000 Soldaten, wären eine „wunderbare Ergänzung“, so McNeill noch am 23.Juli zur Kenntnis gegeben. (6)

Und da war der NATO-Chef von Afghanistan schon bescheiden geworden. Noch am 29.Juni hatte er seinen Wasserträger, ISAF-Stabschef Generalmajor Bruno Kasdorf, nach NOCH mehr Soldaten losgeschickt.
„Einige tausend Soldaten könnten schon einen großen Unterschied machen,“ so Kasdorf zu diesem Zeitpunkt.
Gleichzeitig waren Hans-Ulrich Klose (SPD) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) gemeinsam auf den genialen Gedanken gekommen, alle Kriegsmandate zu einem zusammenzufassen.
(7)

Auch widerspricht Steinmeier damit Forderungen der NATO-Lobby im Verteidigungsausschuss und im Bundestag. Diese hatte – als Reaktion auf den Wunsch der deutschen Öffentlichkeit nach einem Abzug aus dem Afghanistankrieg – seine Verstärkung mit noch mehr deutschen Soldaten gefordert.
Vorgeschlagener Schachzug, um das unhaltbare OEF-Mandat zu retten – Übertragung der Aufgaben auf das ISAF-Mandat.
So könnten dann auch noch auf elegante Weise real einige hundert Soldaten mehr nach Afghanistan schicken, so der SPD-„Verteidigungsexperte“ Hans-Peter Bartels am 24.07. (4)

Auch die Einmischung des obersten deutschen Militärs, dem SPD-Außenpolitiker Niels Annen mangelnden Respekt vor dem Parlament vorgeworfen hatte (5), dürfte damit vom Tisch sein. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hatte vom deutschen Parlament öffentlich nicht nur den Einsatz an der Grenze zu Pakistan im Süden verlangt, sondern auch noch eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der „Antiterror“-Operation „Enduring Freedom“ (OEF) (5).

Interessanterweise nannte der SPD-Aussenminister Frank Steinmeier auch erstmals Bedingungen für einen Rückzug Deutschlands aus dem Afghanistankrieg:
wenn „die Afghanen selbst die Sicherheit im Land garantieren können“, sei die Aufgabe der deutschen Streitkräfte „dort erledigt.“

Eine Ausweitung des deutschen Einsatzes in Afghanistan in Form von „Ausbildung“ von irgendwem interessiert niemanden in der Republik. Die Leute wollen ihre Soldaten zurück, das Schicksal der Afghanen ist Sache der Afghanen.
Jedenfalls sollte es so sein, wenn es nach den Deutschen geht.
64% sprachen sich für einen SOFORTIGEN Rückzug aus dem Kriegsgebiet aus.
Das weiss auch der Aussenminister, der laut SPD-Fraktionschef Peter Struck (der Kurt Beck als Kanzlerkandidat vorschlug, 3) offenbar auch Aussenminister bleiben soll.

Das erste Mal äusserte sich Frank Steinmeier auch zu den laufenden NATO-Kriegsverbrechen in Afghanistan.
„Um es klar zu sagen: Jeder tote Zivilist ist ein Opfer zu viel“, so Steinmeier.(1)

Kaum ist er ein paar Jahre Aussenminister, schon merkt der Mann was vor sich geht.
Da kann man nicht meckern.

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Quellen:
(1)
http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/12782510/Steinmeier-f%FCr-Ausweitung-des-Afghanistan-Einsatzes
(2)
http://www.tah.de/afp/story.html?xF=afp//deutsch/journal/pol/070803104946.far9ht7g.xml
(3)
http://www.focus.de/politik/deutschland/kurt-beck_aid_68875.html
(4)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=747&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
(5)
http://www.netzeitung.de/deutschland/698511.html
(6)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=743&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
(7)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=659&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6