Radio Utopie

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat heute in einem bundesweiten Streik im Nahverkehr für ihre Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag und besserer Bezahlung gekämpft. Dabei gelang es ihr als einzelne Gewerkschaft ohne Lobby, gegen den DGB und seine Gewerkschaften wie „Transnet“, sowie gegen sämtliche Parteien mehr Medienecho und Wirkung zu zeigen, als jemals ein vergleichbarer Arbeitskampf in der Geschichte der Republik.

Die Deutschen beweisen wieder einmal, dass sie anders sind als ihnen von den Medien ständig eingetrichtert wird. Sie unterstützen in einer aktuellen Umfrage von infratest dimap (1) mit einer deutlichen Mehrheit von 57% die Lokführer und ihre Gewerkschaft GDL in ihrem Arbeitskampf, obwohl diese allein gegen die Mafia aus sämtlichen politischen Parteien, politischer Justiz (3,4), Konzernmedien, dem sogenannten „Deutschen Gewerkschaftsbund“ DGB, und natürlich dem Staatskonzern „Deutsche Bahn AG“ stehen.

In der für eine Republik, einen Staat und die Menschen alles entscheidenden Frage über Krieg und Frieden haben sich die Abgeordneten Priska Hinz, Anna Lührmann, Nicole Maisch, Omid Nouripour, Margareta Wolf, Krista Sager, Thea Dückert, Undine Kurth (1), Kerstin Andreae, Uschi Eid, Katrin Göring-Eckardt (2) der Partei Bündnis 90/Die Grünen für den Krieg entschieden. Sie werden im Parlament für den Einsatz der Luftwaffe („Tornado-Mandat“) und den den Einsatz der Bundeswehr-Bodentruppen („ISAF-Mandat“) im Afghanistankrieg stimmen. Beide Mandate durch die CDU-SPD-Bundesregierung zur Abstimmung zusammengelegt worden, um die Zustimmung der Gesetzgeber zum Einsatz der Luftwaffe zu erpressen.

Der Fall schlägt hohe Wellen in den Vereinigten Staaten. Der rechte Neocon-Radiomoderator Rush Limbaugh hatte in seiner Sendung vom 26.September (1) US-Soldaten, die den Irakkrieg und die Bush-Regierung kritisierten, als „phony soldiers“ bezeichnet („heuchlerische“ oder „gefälschte Soldaten“). Dies führte zu einem wütenden Protest von aktiven Soldaten und Veteranen, dem sich dann notgedrungen auch die devoten US-„Demokraten“ anschliessen mussten, denen aber sowieso niemand mehr ein Wort glaubt.

Der ARD-„Rechtsexperte“ Karl-Dieter Möller, langjähriger Kommentator von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes für den öffentlich-rechtlichen (?) Fernsehsender ARD, hat heute im ARD-ZDF-Mittagsmagazin bezüglich der anstehenden Entscheidung des Arbeitsgerichtes Chemnitz über ein vom staatlichen Konzern „Deutsche Bahn AG“ gefordertes bundesweites Streikverbot für die Lokführergewerkschaft GDL ausdrücklich nur von einem „indirektem Streikrecht“ in der Verfassung gesprochen.

Schwerin: In einer brutal langweiligen und weitschweifigen Rechtfertigung, die er über örtliche Presseorgane verlautbaren liess, rechtfertigte sich der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), heute nach der mit Spannung erwartenden Sitzung seines Kontrollorgans, des parlamentarischen Innenausschusses. Summasummarum sagte er dort aus, die Polizeieinheit „Kavala“ habe sowohl im Vorfeld als auch während des G8-Gipfels in Heiligendamm den Einsatz des deutschen Militärs befohlen und kommandiert. Er sei nicht involviert gewesen, hätte nur vorher – zusammen mit dem Bundesverteidigungsministerium – die Rahmenbedingungen festgelegt.