Radio Utopie

Berlin: Am 29.Oktober hatte der Sohn Michael des 1977 ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback zum wiederholten Male dem Verfassungsschutz vorgeworfen über seine Agentin in der „Roten Armee Fraktion“ (RAF), Verena Becker, in den Mord an seinem Vater sowie in die Geschichte der Untergrund-Truppe verwickelt zu sein, mit deren Anschlägen in den 70ern die erste Welle von antidemokratischen und antirechtstaatlichen Sicherheitsgesetzen begründet worden war. Nun, nach 30 Jahren, muss die Generalbundesanwältin („Bundesanwaltschaft“) wieder ermitteln. Und was passiert? Das Bundesinnenministerium verweigert die Herausgabe der RAF-Akten des Verfassungsschutzes zum Buback-Mord.

Beirut: Die gestrige Exekution des zukünftigen Oberbefehlshabers über das libanesische Militär, Francois al-Hajj („Hadsch“), war eine exakt durchgeführte militärische Operation, vorheriges Ablenkungsmanöver inbegriffen, welches zum Ziel hatte die Wahl seines Vorgesetzten Michel Suleiman (Sulaiman) als Präsident von Libanon zu verhindern. Das Aufrücken dieser beiden Militärs in entscheidende Positionen wäre – als ganz spezieller „Fall Libanon“ – ein Stabilisierungsfaktor für das gesamte fragile Staatsgebilde gewesen, was an zwei ehemalige Besatzungsmächte grenzt, eine davon Atommacht und enger Verbündeter des NATO-Blocks.

Bern: Das weithin bekannte und beliebte Bundesratsmitglied Christoph Blocher (rechtskonservative SVP) ist nun tatsächlich raus aus der Regierung. Anstelle seiner wurde Eveline Widmer-Schlumpf Bundesrätin, die es im Gegensatz zu ihm irgendwie mit den Menschrechten hat und deshalb in einer Art Demokratiestreich gestern von der Sozialdemokratischen Partei (SP), der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und den Grünen mit 125 Stimmen gewählt worden war (2).

Aus Anlass der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages sendet Politblog-Radio heute ein Gespräch mit dem Juristen Prof. Schachtschneider. Er hat als aufrechter und kämpferischer Demokrat in vielen Prozessen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich gegen die Aushöhlung des Grundgesetzes geklagt.

Eine eindeutige Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass das demokratisch gewählte und legitimierte Allgemeinwesen Staat mehr soziale Gerechtigkeit für die Gesellschaft zu wagen hat. 65% der Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage für Maximallöhne („Obergrenzen für Managergehälter“, 1) und 60% waren bereits im Juni für eine generelle Zwangsverpflichtung von Konzernen, Firmen und Staat einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn (2) zu zahlen.

Torino: Cari Presidenti, Ministri, Parlamentari, Capigruppo, Segretari, Sottosegretari, Portaborse, Direttori, Ispettori, Responsabili (!), Capiufficio, Referenti, Assistenti, giovedí si svolgeranno a Torino i funerali delle vittime della strage della Thyssen Krupp. Abbiamo una preghiera e un accorato appello da rivolgervi. Dimostrate, almeno per un giorno, di avere ancora un po` di coraggio, di buon gusto, di buona creanza, di dignitá, di coerenza, di rispetto dei valori umani quali la vita e la morte degli umili e degli innocenti: giovedí, STATE A CASA.