Dass diese Republik durch die Behörden von oben her nach Plan zerstört wird, scheint ja nun kein Geheimnis mehr zu sein. Aber diese Schlagzeile haut dem Korn das Pfeffer raus: „In zwei Wochen wieder Razzien wegen Steuerhinterziehung“. Sind wir in Deutschland in einem einzigen, grossen Irrenhaus?
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Wolfgang Neskovic, einer der wenigen Linken unter den „Linken“, ex-Richter am Bundesgerichtshof und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), hat „die Entscheidung des Bundeskanzleramtes“ auf „Mitarbeiterebene“ im Bundesnachrichtendienst Entlassungen vorzunehmen und den Präsidenten Uhrlau im Amt zu belassen, als ein „verheerendes Signal fĂĽr die Mitarbeiter des BND“ bezeichnet. Wörtlich heisst es in der entsprechenden Pressemitteilung: Auch in der Ă–ffentlichkeit kann dieses Verhalten nur mit KopfschĂĽtteln zur Kenntnis genommen werden. Die Mitarbeiter werden als FuĂźabtreter in der politischen Auseinandersetzung zwischen Union und SPD genutzt.
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Der BND, die Bundesregierung und der Krieg in Afghanistan. Kabul: 6 Jahre Besatzung und kein bisschen sicher. Sieh an. Ein afghanischer Minister hat Angst, in der afghanischen Haupstadt „morgen auf der StraĂźe erschossen werden.“ Aber von wem eigentlich? Die „Taliban“ werden´s schon nicht sein, die wussten ja schon vorher dass er Minister ist. Bleiben nur noch die „Feinde“ der „Taliban“. Die könnte man, mal ganz allgemein formuliert, als Freunde der Besatzungsmächte bezeichnet werden, mithin der US-Militärs. Also hat Amin Farhang Angst, von Freunden der US-Militärs auf offener Strasse erschossen zu werden. Aber warum?
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Autor: Citizenking Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, BüSo, hat Schachtschneider über seine Einschätzung zur EU- Verfassung interviewt. Nach Anruf bei der BüSo wurde die Kopie mit Link genehmigt; Dank an BüSo dafür: Prof. Karl Albrecht Schachtschneider vertritt die Verfassungsklage des Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler gegen den EU-Verfassungsvertrag. Er lehrt Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg und gehört zu den besten Kennern des Europarechts und der Europäischen Verfassung. 1992 führte er die Verfassungsbeschwerde gegen den Maastrichter Vertrag, 1998 klagte er, zusammen mit den Professoren Hankel, Nölling und Starbatty, gegen die Einführung des Euro.
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Zuerst einmal sind zwei Feststellungen für die Beurteilung des heutigen Vorgangs im deutschen Parlament wichtig, einerseits hinsichtlich der nun erfolgenden Klagen vor dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe, wie auch für unsere deutschsprachigen Nachbarn in der Schweiz und Österreich. 1.Das deutsche Parlament hat den EU-Grundlagenvertrag beschlossen, ohne ihn je gelesen zu haben. Der Grund ist einfach: der EU-Grundlagenvertrag ist nirgends zu lesen. Dafür haben die EU-Regierungschefs persönlich gesorgt. Der dänische EU-Abgeordnete Jens-Peter Bonde hat dies auf einer Veranstaltung in Irland im März dieses Jahres vor laufender Kamera erläutert.
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