Radio Utopie

Berlin: Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, ist in letzter Zeit etwas aus den Schlagzeilen verschwunden. Zu Zeiten der rotgrünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder und Vizekanzler Fischer war das noch anders. Zusammen mit Krista Sager war sie in den Jahren 2002 bis 2005 Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Protagonistin der Hartz-Gesetze. Doch Katrin Göring-Eckart, von der man in ihrer Partei munkelt sie bereite sich auf ein schwarz-grünes Regierungsamt nach der Bundestagswahl 2009 vor, ist noch etwas anderes: das Vorstandsmitglied der berüchtigten „Atlantik-Brücke“ mit dem höchsten Amt im deutschen Parlament.

US-Regierung ruft „langen Krieg“ aus Angesichts der Friedensverhandlungen zwischen der pakistanischen Regierung und örtlichen Stammesführern im westlichen Teil der Atommacht hat die NATO Teile ihrer bisher 47.000 Soldaten in Afghanistan (darunter bislang 3.500 Deutsche) an der Grenze zu Pakistan zusammengezogen. Begründung: die Friedensverhandlungen gefährdeten den Terrorkrieg („war on terror“).

Die Nachricht: IG Metall und ver.di haben für Mittwoch unter den 30.000 „Beschäftigten“ der Tarifgruppe bei E.ON Energie zu Warnstreiks aufgerufen. Forderungen sind 8.5% mehr Lohn sowie mehr Übernahmen von Azubis in reguläre Arbeitsplätze mit Tariflohn. Dazu nun ein paar Prognosen: 1. Es werden sich am Mittwoch mindestens 15.000 Arbeitende als „Beschäftigte“ vor die Türen stellen und zuerst den Reden einigermassen glaubwürdiger und völlig hilfloser Gewerkschaftler zuhören, die in ihrem eigenen Laden nix zu sagen haben. 2. Dann werden sie sich in der zweiten Welle von irgendwelchen Gewerkschaftsfunktionären höheren Ranges dichtquatschen lassen, die alle nix machen ausser von ihnen gut leben zu können.

26% sind weder in der Lage sich zu ernähren, noch Politik zu machen Berlin: Man muss es sich vorstellen – in einem eigentlich zivilisierten Land können sich 26% der Bevölkerung nicht eigenständig etwas zu essen, ein Dach über dem Kopf oder eine Familie leisten. Und dann heisst es auch noch, naja, 13% können es wenigstens überhaupt, weil sie ein paar Almosen bekommen. Also sind ja eigentlich nur 13% arm, also ganz grob mal so, naja, jeder achte Deutsche. Sagt auch die „taz“, und die muss es wissen auch wenn sie nicht rechnen kann, weil, sie kann sie davon leben.