Bush zu EU-US-Treffen und Afghanistan-Konferenz in Paris aufgebrochen

Mittwoch trifft sich der US-Präsident mit Merkel, auch Thema: Iran, Georgien, Libanon und Serbien Slowenien: Heute trifft der demnächst aus dem Amt des US-Präsidenten ausgeschiedene George Bush zu einer gemeinsamen Konferenz der US-Regierung und der Europäischen Union (EU) in Slowenien ein. Es ist der Auftakt zu einer ausführlichen Europareise in der sich Bush mit Regierungsfunktionären in Deutschland, Italien, Frankreich und dem britischen Königreich trifft.

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Avnery ĂĽber Obamas AIPAC-Rede: "Alle Rekorde der UnterwĂĽrfigkeit"

Die Stimme der Vernunft aus Israel rechnet mit der Lobby seiner eigenen Regierung in den USA ab. Jerusalem: Es ist die Fähigkeit die sichtbaren Dinge zu sehen, die den Alten Mann ausmachen. Es ist die Normalität, diese schreiende Normalität, welche die Worte des alternativen Friedensnobelpreisträgers Uri Avnery so vernichtend machen, warum seine Feder unter die Schleimer fährt wie die Sense unter das Korn.

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Deutsches Allerlei

Die Berliner Politik offenbarte auch diese Woche, wie man erfolgreich ein Land bzw. eine Gesellschaft an die Wand fährt. Die Unfähigkeit der Politiker der Schwarz-Roten Koalition steht der Unfähigkeit der Bush-Administration in nichts nach. Die Auflösung der Bundesrepublik in dem undurchdringbaren Netz der EU-Administration durch den Vertrag von Lissabon wird lediglich noch gehemmt durch die Klage des Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht und von der kommenden Abstimmung über den Vertrag in Irland. Es lohnt sich das Rechtsgutachten zu lesen, auf dem die Gauweiler Klage basiert. Macht doch dieses Rechtsgutachten klar, dass alles was bisher verfassungsrechtlich nicht ging künftig über eine EU-Richtlinie gehen wird. Ob Abschuss einer entführten Passagiermaschine, Online-Durchsuchungen bei Parksündern oder Vorbeugehaft für präventiv Verdächtige.

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USA zu Israel: Kein Iran-Krieg, Dow Jones Geier im Sturzflug

„Israels Vize“, Transportminister Mofaz, guckt mit weltweiter Neocon-Lobby reichlich dumm aus der feinen Wäsche Washington. Gestern äusserte die Sprecherin des Weissen Hauses, Dana Perino, zusammen mit reichlich wohlmeinenden und sinnfreien Phrasen, folgende entscheidenden Worte: „Wir werden dies diplomatisch lösen“.

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Operation Merlin

Behörden in der Schweiz und Deutschland vertuschen die Lieferung von Atomwaffenplänen in den Iran durch den US-Geheimdienst CIA im Jahre 2000 Stuttgart: Der Angeklagte Gotthard Lerch hatte gestern vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes wieder einmal gut lachen. Noch nie wegen einer seiner zahlreichen mutmasslichen Atomschmuggel-Aktivitäten verurteilt, konnte der wegen „Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das AuĂźenhandelsgesetz“ angeklagte Ingenieur und Experte fĂĽr Vakuumtechnik in aller Ruhe zusehen, wie Richter und Verteidigung sich ĂĽber Zuständigkeiten stritten. Dabei kann Lerch – bisher – entspannt in die Zukunft schaun: der neue Prozess dauert noch bis mindestens Januar 2009.

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