Radio Utopie

In vielen unabhängigen Medien, Blogs und Zeitungen wie „Scusi“ und „Links im Süden“ wird gerade das Dröhnen und die Angstmache in westdeutschen Massen- und Konzernmedien thematisiert, die vor einem „Linksrutsch“ in der Republik warnen und hetzen. Dabei gibt es ein grundlegendes Missverständnis in dieser Angelegenheit: die „Linke“ wurde nicht geschaffen und konstruiert, um linke Politik zu machen, sondern um sie strategisch zu verhindern und an die Wand zu fahren.

Berlin: Wie „German Foreign Policy“ heute berichtet, planen einflussreiche Kreise um die Bundesregierung einen deutschen Militäreinsatz vor der Küste von Gaza. „Das nationale Netzwerk für deutsche Außenpolitik“ (so die gemeinnützige (!) „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.“ über sich selbst), benennt dabei ausdrücklich den Flotteneinsatz der deutschen Streitkräfte nach dem Libanonkrieg 2006 als „Präzedenzfall“ für „ähnliche maritime Einsätze“ , den es nun zu nutzen gelte.

Kabul, Brüssel,Berlin: Der derzeitig als hessischer Ministerpräsident gehandelte Franz Jung, z.Z. noch Verteidigungsminister, ist heute in Afghanistan eingetroffen. Gleichzeitig stellte die NATO eine Anfrage nach zusätzlichen Einheiten deutscher Soldaten für die ISAF-Truppen unter Befehl des NATO-Kommandeurs und Chef des Europakommandos der US-Streitkräfte (EUCOM), Bantz J. Craddock. Dessen neuer Offizier in Afghanistan (und damit neuer Oberbefehlshaber der ISAF) ist David McKiernan (2). Und dessen neuer Stabschef ist seit 5 Tagen der deutsche Hans-Lothar Domröse (3).

Im Nordwesten von Pakistan, nahe des von der NATO seit 6 Jahren besetzen Afghanistan, haben sich nach Angaben des Innenministers Hamid Nawaz 7 Bewaffnete erst ein Feuergefecht mit der pakistanischen Polizei geliefert und dann ca. 250 Kinder in einer Schule als Geisel genommen (1). Der Innenminister – der nach der Ermordung von Benazir Bhutto behauptet hatte, sie habe sich den Kopp am Autodach gestossen und sei so unglücklich zu Tode gekommen (2) – berichtete auch gleich von den Forderungen der Geiselnehmer: freies Geleit. Warum man für freies Geleit eine Geiselnahme startet, erklärte Nawas nicht.

Hessen: Das Grundgesetz verkommt zur belanglosen Fassade, die Herrscher des Potemkinschen Dorfes haben die Substanz geplündert, die obdachlose Demokratie stirbt den Hungertod. So könnte man die Situation in der Republik beschreiben. In Hessen kam es laut Wahlbeobachtern nicht nur zu „gravierenden Problemen“, „Unregelmäßigkeiten“ und „massiver Behinderung der Wahlbeobachtung“. Es wurde auch laut „Chaos Computer Club“ in mindestens einer Gemeinde die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei „gängige Praxis“, so Mitarbeiter des Ordnungsamtes gegenüber Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden, so die Berichte (1).

Berlin: Wovon andere noch träumen, hier ist es seit Jahren gelebter Alptraum und letzte Sackgasse des politischen Verrats: die Landesregierung von „SPD“ und „Linken“. Das Ergebnis: es ist alles noch schlimmer als vorher. Wer kann es den demokratischen, linken, sozialistischen, progressiven, innovativen, kulturellen und intellektuellen Kräften in der Hauptstadt verdenken, dass sie es einfach nicht mehr aushalten. Nach dem ersten Treff am 16.Januar findet nun in Berlin am 6. Februar die zweite Versammlung von Aktiven statt, die Richtung ist klar und nicht verhandelbar: eine neue Partei muss her.