Radio Utopie

Na endlich – der erste Repräsentant des Sicherheitsstaates und selbst ernannter Vormund des Volkes, Erwin Huber (CSU), muss seinen Hut nehmen und darf zur Belohnung für seinen raschen Abgang auch gleich seine Sekretärin, Christine Haderthauer (CSU), welche so gerne „General“ gewesen wäre, mit in die politische Versenkung nehmen. Auf den Abgang eines der geistigen Väter des Sicherheitswahns, Günther Beckstein (CSU), werden wir leider wohl noch etwas warten müssen.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus für den Notallplan wurde mit 205 zu 228 Stimmen abgelehnt. Im Gefolge der Abstimmung fiel der Dow um 600 Punkte. Brasilien hat den Aktienhandel ausgesetzt.

Die grösste kapitalistische Arbeits- und Lebenszeit-Vernichtungsmaschinerie Europas, die „Europäische Zentralbank“ (EZB), hat laut Presseberichten zusätzlich zu den bereits Hunderten von Milliarden Euro, welche den USA und den Banken bereits geschenkt worden sind, „eine spezielle Refinanzierungsoperation“ ausgerufen, „bei der es kein festgelegtes Volumen gibt“. Das heisst: unbegrenztes Gelddrucken. Dieses Geld wird dann an die Banken „verliehen“, zu Konditionen, die geheim gehalten werden. Faktisch ist das eine Schenkung, da die Schulden der Banken durch neue „Kredite“, also neues Gelddrucken der EZB und der Notenbanken weltweit aufgefangen werden.

Unter diesem Titel fand am 26. September eine Veranstaltung zum Thema im Seniorenclub am Lindenufer statt. Es wurde mit dem Sozialstadtrat, der Kampagne gegen Zwangsumzüge, der Berliner Mietergemeinschaft und Betroffenen darüber diskutiert, welche Wohnsituation es in Berlin gibt, welche Auswirkungen die AV Wohnen (Ausführungsvorschriften Wohnen) für ALG2 Bezieher hat und welche Pläne im Senat derzeit diskutiert werden. Sozialsenatorin Heidi-Knake Werner musste leider aus terminlichen Gründen kurzfristig absagen.