BKA vermeidet SchĂĽtzenhilfe fĂĽr die FDP – Geheimniskrämerei-Treffen nach Kritik obsolet

Providertreffen zur technischen Richtlinie der Internetzensur findet am 2. Oktober nicht statt. Das Bundeskriminalamt hat das fĂĽr morgen in Wiesbaden geplante Treffen mit den Internetprovidern kurz und bĂĽndig ohne GrĂĽnde abgesagt. Die Aufmerksamkeit in der Ă–ffentlichkeit war wohl zu hoch, um die als geheime Verschlusssache eingestufte Richtlinien klammheimlich von den Providern unterschreiben zu lassen.

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Alte Tante findet Fleischklopfer

Die neue SPD-Bundestagsfraktion wird zur Kegelstube: Heil raus, Steinbrück raus, Müntefering raus, Steinmeier verzichtet auf Vorsitz. Ob es noch alle Neune werden? Im Augenblick kämpft Witzkanzler-Kandidat Frank-Walter Steinmeier nach 11 Jahren begnadeter Regierungspolitik immer noch um den Vorsitz der neuen SPD-Bundestagsfraktion. Im Kielwasser klammert sich auch Thomas Oppermann immer noch an jedes Stück Treibholz, was ihm in die Finger kommt. Ansonsten aber gute Neuigkeiten.

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MĂĽntefering wird vom Hof gejagt

Der Vorsitzende der Partei-Soziopathie „SPD“ muss raus und in Rente. Das zumindest haben die Bundestagswahlen erreicht. Es pfeifen die Spatzen von den Dächern – der SPD-Chef Franz MĂĽntefering muss gehen. Er wird davon gejagt, vertrieben, mit einem Fusstritt rausgeschmissen und mit aller Macht, die er nicht mehr hat, aus dem Amt gejagt. Dann darf er weiter in Kreuzberg wohnen und die nächsten 30 Jahre zusehen.

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Der Ticker zur Bundestagswahl und zu den Landtagswahlen

CDU, SPD, Linke, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, Piratenpartei, wer sie wählte, warum lieber doch nicht, und alles andere zur Parlamentswahl in der Berliner Republik Deutschland auch. Ebenso die Neuigkeiten aus Brandenburg und Schleswig-Holstein. Noch eine Viertelstunde. Dann hat der Souverän entsprechend gesprochen. Wir werden Sie heute einmal ungewohnt un-individualistisch als Redaktion auf dem Laufenden halten und laden Sie ebenfalls ein, unter redaktion(at)radio-utopie.de als Bürgerjournalist uns ihren Beitrag zu schicken. Wir bauen diesen dann an geschickter Stelle ein.

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