Gesundheitsreform der Demokraten: eine schwere Niederlage für Konzerne und Militär

USA: Heute am frĂĽhen Morgen passierte das „Health Care“-Gesetz knapp die erste Kongresskammer Repräsentantenhaus. Nun muss noch der Senat zustimmen. Mit der gesetzlichen Krankenversicherung entfällt einer der wichtigsten GrĂĽnde, zum Militär zu gehen. Nachdem sich „konservative Demokraten“ ausgetobt hatten in ihrem BemĂĽhen, Krankenhausaufenthalte von Frauen während Abtreibungen nicht durch eine Krankenversicherung finanziell abzusichern, passierte heute morgen ein historisches Gesetz in den USA die erste HĂĽrde. Generationen von Demokraten hatten, lange vor der derzeitigen Regierung, dafĂĽr gekämpft – allerdings erfolglos. Die Präsidentschaft Barack Obamas ermöglicht nun, wenn der Senat zustimmt, den StaatsbĂĽrgern der USA nun das, was ihnen seit Existenz dieses Staates immer verwehrt blieb: eine Krankenversicherung. Und zwar auch fĂĽr Arme, Arbeitslose und auch im Krankheitsfall. 37 Millionen Menschen im „mächtigsten Land der Erde“ besitzen keine Krankenversicherung. Jedem StaatsbĂĽrger, welcher bisher in den USA krank wurde, konnte die Krankenversichung durch Konzerne und „Leistungsgesellschaften“ einer skrupellosen Profitindustrie gekĂĽndigt werden.

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Letzte Ausfahrt Basis-Ratschlag

Die letzten Hoffnungsträger der ehemaligen Sozialdemokratie versuchen morgen in Kassel einen Neuanfang der SPD. Unter ihnen der alternative Nobelpreisträger Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti. Am wesentlich von den Autoren der „14 Thesen“ (1), Stefan Grönebaum und Stephan GrĂĽger, inititierten Basis-Ratschlag der SPD (2) morgen in Kassel, nehmen u.a. Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti teil. Beide geniessen durch ihre Arbeit und ihren durchgehalten Kurs im politischen Handeln, auch bei denen immer noch Respekt, welche die Partei SPD aufgegeben haben und sie nur noch niederringen wollen.

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FBI: Seit 6 Monaten ĂĽber Armeeoffizier Hasan informiert

Attentat in Fort Hood: Das FBI sagt, es habe seit 6 Monaten von „extremistischen“ Interneteinträgen des Verdächtigen gewusst. Offenbar will man so hilfreich der US Armee aus der Klemme helfen. Es ist nur ein paar Stunden her, aber wir wiederholen die Frage gern nochmal: Wenn das FBI und die Ermittlungsbehörden bereits weniger als 24 Stunden nach der Tat so optimal ĂĽber einen alleinigen Amokläufer informiert sind, den sie seit Monaten beobachten – warum haben sie es denn nötig, ĂĽber allerlei anonyme Quellen Informationen in die Presse zu streuen? Die Frage wurde auch am gestigen Abend in der – peinlich, peinlich – hinterher geschmissenen Erklärung der US-Bundespolizei nicht beanwortet.

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Attentat in Fort Hood: Schwere WidersprĂĽche in der offiziellen Darstellung

Die US-Army stellt alle bisherigen Berichte über die Schiesserei auf den Kopf, hält dabei aber die angegebene Opferzahl. Nun soll es ein einzelner Schütze gewesen sein, der noch am Leben und in Haft ist. Die Legende rollt an. Andere Spuren werden erst gar nicht verfolgt. Gestern Nacht trat der Kommandeur von Fort Hood, Lt. Gen. Robert W. Cone, noch ein zweites Mal vor die Kamera. Er widersprach praktisch allem, was er zuvor in seiner ersten Stellungnahme berichtet hatte. Nur die Zahl der Todesopfer und Verwundeten blieb gleich.

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