Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Heute wieder unsere Wahlumfrage, im Schatten von Griechenland-Krise und NRW-Wahl

Unsere wöchentliche Wahlumfrage steht wieder einmal ganz im Schatten der herannahenden NRW-Wahl. Denn die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai werden höchstwahrscheinlich eine neue Landesregierung in DĂĽsseldorf und eine neue Bundesregierung in Berlin erzwingen. Deswegen hat sie bereits seit Monaten auch weltpolitische Bedeutung. Im heutigen ARD-Brennpunkt (1) zur Griechenland-Krise liess Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack: Die geltenden EU-Verträge mĂĽssten „ergänzt“ werden, so Schäuble. Die BrĂĽsseler Räte versuchen also einen neuen EU-Vertrag durchzuzwingen, kein halbes Jahr nach dem mit MĂĽhe den Völkern Europas aufgezwungenen Lissabon-Vertrag. Offensichtlich liessen die Ă„derchen im kleinen Finger das geplante finanzielle Ausbluten der Mitgliedsländer in der neuen Sowjetunion „Europäische Union“ einfach nicht weit genug. Der imperiale Bankenstaat braucht dafĂĽr leider noch die ganze Hand. Das hatte natĂĽrlich nobody erwartet. (EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden, 9.März)

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Tagesschau schloss Umfrage zur Kanzlerinerklärung zu Afghanistan

Tagesschau kann nicht mit ihrer eigenen Umfrage leben: Selbstzensur der Ă–ffentlich-Rechtlichen in der Bundesrepublik und Aufruf zur Meldung (Anzeige) von abstimmenden „Interessensgruppen“ Die Redakteure der Tagesschau haben sich dazu entschlossen, ihre nicht repräsentative Leserumfrage zur Regierungserklärung von Frau Merkel im Bundestag zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan nach 24 Stunden zu beenden.

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Kurswechsel der SPD: Gabriel verlangt „unabhängige ĂśberprĂĽfung“ von nächstem Afghanistan-Mandat

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hielt heute im Parlament die Gegenrede zu Kanzlerin Merkels Regierungserklärung über die seit achteinhalb Jahren andauernde Besatzung des zentralasiatischen Afghanistan. Er liess dabei eine Bombe platzen, die im Kontext mit anderen Äußerungen auf einen strategischen Schwenk der gesamten, eng mit einander assoziierten Partei- und Gewerkschafts-Nomenklatura im ehemals sozialdemokratischen und nun nur noch schrumpfenden Spektrum in der Republik hindeutet. Bereits im Vorfeld war die Rede Sigmar Gabriels mit erkennbar viel Nervosität erwartet worden. Denn gehaltene Reden im Bundestag werden vorher von anderen geschrieben. Und sie werden nach politischen Erwägungen geschrieben, die vorher entsprechend machtpolitisch abgeklopft und verhandelt werden müssen. Sowas spricht sich natürlich herum. Bestenfalls haben diejenigen, welche die Rede später als Abgeordnete halten, Einfluß darauf oder sogar eine genaue Vorstellung davon, was dort hinein geschrieben wird. Im Regelfall wissen die Abgeordneten nämlich nicht oder nicht ganz, was sie überhaupt vorlesen und geraten deshalb ständig ins Stocken.

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