KettenreAktion! Mit zehntausenden Menschen wollen wir am kommenden Samstag, den 24. April eine große Aktions- und Menschenkette gegen eine Aufkündigung des Atomausstiegs entstehen lassen – vom Pannenreaktor Krümmel über Hamburg bis zum AKW Brunsbüttel. Zum richtigen Zeitpunkt: Nach der NRW-Wahl Anfang Mai geht die Auseinandersetzung um den Atomausstieg in die heiße Phase.
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Unsere wöchentliche Wahlumfrage steht wieder einmal ganz im Schatten der herannahenden NRW-Wahl. Denn die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai werden höchstwahrscheinlich eine neue Landesregierung in DĂĽsseldorf und eine neue Bundesregierung in Berlin erzwingen. Deswegen hat sie bereits seit Monaten auch weltpolitische Bedeutung. Im heutigen ARD-Brennpunkt (1) zur Griechenland-Krise liess Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack: Die geltenden EU-Verträge mĂĽssten „ergänzt“ werden, so Schäuble. Die BrĂĽsseler Räte versuchen also einen neuen EU-Vertrag durchzuzwingen, kein halbes Jahr nach dem mit MĂĽhe den Völkern Europas aufgezwungenen Lissabon-Vertrag. Offensichtlich liessen die Ă„derchen im kleinen Finger das geplante finanzielle Ausbluten der Mitgliedsländer in der neuen Sowjetunion „Europäische Union“ einfach nicht weit genug. Der imperiale Bankenstaat braucht dafĂĽr leider noch die ganze Hand. Das hatte natĂĽrlich nobody erwartet. (EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden, 9.März)
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Tagesschau kann nicht mit ihrer eigenen Umfrage leben: Selbstzensur der Ă–ffentlich-Rechtlichen in der Bundesrepublik und Aufruf zur Meldung (Anzeige) von abstimmenden „Interessensgruppen“ Die Redakteure der Tagesschau haben sich dazu entschlossen, ihre nicht repräsentative Leserumfrage zur Regierungserklärung von Frau Merkel im Bundestag zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan nach 24 Stunden zu beenden.
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Kanzlerin Angela Merkel gab heute im Bundeskanzleramt eine Erklärung zu der Annahme des „Finanzhilfe“-Plans von IWF und EU durch die griechische Regierung ab. Sie erklärte dabei wieder einmal nichts.
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Die TV-Wahldebatte im Vereinigten Königreich mit den drei Spitzenkandidaten der großen Parteien: Gordon Brown (Labour), David Cameron (Tories) und Nick Clegg (Liberaldemokraten). Ein Bericht und eine Einschätzung.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie