Ein bischen wie in Frankreich. Im Laufe des 24. Novembers kam es im Anschluss an Demonstrationen gegen den »sozialen Kahlschlag mit dem Fallbeil« und gegen die damit verbundene Verdreifachung der Studiengebühren zu zahlreichen Universitätsbesetzungen in Großbritannien.
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Stern-Autor Arno Luik, der heute den Leuchtturm-Preis der Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche“ bekommt, deckt erneut brisante interne Bahndokumente auf: In dem Artikel „Bahn verschwieg Kosten fĂĽr S21 “ (1) zitiert er aus der „betrieblichen Aufgabenstellung zur Umsetzung der Konzeption Netz 21“ (BAST), die zwar aus dem Jahr 2002 stammt, aber bis heute GĂĽltigkeit hat.
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Heute stellt die FDP-Bundestagsfraktion ein von ihrem Vorsitzenden des Arbeitskreises Inneres und Recht Hartfrid Wolff entwickeltes Konzept fĂĽr einen radikalen Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ vor, der von der erkennbar nervösen „Welt“ (1) bereits als „provokant“ tituliert wurde. Das Papier trägt den Namen „Bundespolizei und Zoll zusammenlegen“. Konkret planen die Liberalen die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA), sowie die Zusammenlegung der paramilitärischen Sondereinheiten Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) und Zentrale UnterstĂĽtzungsgruppe Zoll (ZUZ). Letzlich soll das Bundesinnenministerium die Befehlsgewalt ĂĽber rund 15.000 Mitarbeiter des Zollfahndungsdienstes, sowie weiterer Abteilungen der Bundeszollverwaltung bekommen. Dies wĂĽrde eine umfangreiche Entmachtung des Bundesfinanzministeriums darstellen, welches bisher diese ausfĂĽhrenden Zoll-Einheiten befehligt, sowie einen erheblichen Machtzuwachs im Bundesinnenministerium. Doch auch der BKA-Apparat muss Veränderungen fĂĽrchten. Der konkurrierende Auslands- und Inlandsgeheimdienst, Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz-Ă„mter (VS), sollen umfangreich gestärkt werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zerschlagen und seine Mitglieder BND und VS angegliedert werden. Darauf einigten sich FDP, CDU und CSU in einem „geheim tagenden Bundestagsgremium“, so die „Neue OsnabrĂĽcker Zeitung“ (2). Quelle: der parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt.
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„EINE KATASTROPHE!“ riefen die Höflinge des Königs von Hannover. „Sieben berühmte Professoren der Göttinger Universität haben eine Protesterklärung gegen Euch veröffentlicht!“ Das war vor 173 Jahren. Der König hatte die liberale Verfassung aufgehoben, die von seinem Vorgänger erlassen wurde. „Na, und?“ erwiderte der König, „Nutten, Tänzer und Professoren kann ich immer kaufen.“
„Terrorwarnung“ und „Ausnahmezustand“: In den USA greift eine Beamtin des Ministeriums fĂĽr „Heimatschutz“ während einer Terror-Kontrolle in die Unterwäsche einer Angestellten von ABC News und „fĂĽhlt darin herum“. Deren verdächtiges Terror-Merkmal: Flugpassagier.
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