Schäubles Weihnachtsgeschenk an seine deutschen Bürger und Bürgerinnen?
Es ist ein Verhalten wie bei einem kleinen trotzigen Jungen: “Gibt’s du mir jetzt nicht das Spielzeug, dann spiele ich nicht mehr mit dir!“
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Es ist ein Verhalten wie bei einem kleinen trotzigen Jungen: “Gibt’s du mir jetzt nicht das Spielzeug, dann spiele ich nicht mehr mit dir!“
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Heute wird der Bundesrat in seiner Sitzung ab 9.30 Uhr über das BKA-Gesetz „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ entscheiden. Dieses Gesetz passierte am 12. November 2008 mit einer Mehrheit den Bundestag (Schande über euch!). Dem Bundeskriminalamt war vor zwei Jahren mit der verfassungsändernden 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat die neue Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen worden.
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Give Lennon a chance unter diesem Motto gab es eine späte Verzeihung gegen über dem Beatle-Sänger John Lennon. Hintergrund ist seine vor über 40 Jahren gemachte Bemerkung: «die Beatles sind berühmter als Jesus Christus»
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Früher und zum Teil auch heute noch liessen sich die Herrschenden die Zukunft ihres Schicksals und das ihres Landes von Schamanen, Priestern oder Astrologen an Hand von Eingeweiden, Vogelflug, Orakeln oder aus dem Stand der Gestirne vorhersagen. In einer technisch fortgeschrittenen Zivilisation gibt es für Vorhersagen der Zukunft ebenfalls dafür zuständige Institutionen.
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Aufruf an alle Freidenker in unserer Republik! Beteiligt euch mit Vorschlägen und Anregungen an der Diskussion um eine Charta für Datenschutz und Informationsfreiheit im Internet, die der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Entwurf zu einem 10 Punkte Katalog für die Freiheit und Regeln des Internets aufgestellt hat.
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