Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – Bayern holt sich ein StĂźck Demokratie zurĂźck

Die Bürger des Freistaates Bayern befreiten sich wieder von den Fesseln, die ihnen mit dem im vorigen Jahr restriktiven Versammlungsfreiheitgesetz angelegt werden sollten unter dem Vorwand eines wirkungsvolleren Vorgehens gegen „gewaltätige“ Versammlungen, dass aber in seiner Auslegung zu einer allgemeinen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit genutzt werden könnte.

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Afghanisches Parlament: "Es reicht!" – Gesetz gegen die WillkĂźr ausländischer Truppen gefordert

Heute trat das Parlament in Afghanistan zu einer Debatte zusammen und forderte von der Regierung, einen Gesetzesentwurf vorzustellen, das die ungezügelten Kampfeshandlungen der ausländischen Truppen, die zu Verlusten unter der Zivilbevölkerung führen, einschränkt und dass die verantwortlichen ausländischen Soldaten vor einem afghanischen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.

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NATO-Krieg in Afghanistan unter deutscher Beteiligung und die grausamen Phosphorverbrennungen kleiner Kinder: das Schicksal der achtjährigen Razia

Der Krieg in Afghanistan, geführt unter dem Oberkommando der US-Streikräfte mit den verbündeten Allierten einschliesslich Deutschland gegen die unterschiedlichen einheimischen Widerstandsgruppen – zusammengefasst als Taliban bezeichnet – findet wie jeder Krieg auf dieser Welt Opfer unter der Zivilbevölkerung.

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