Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur KCNA wurde am 28.September der dritte Sohn des Staatschefs Kim Jong-il, Jong-un in den Rang eines Generals erhoben.
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Tschechiens Präsident: Vereinte Nationen müssen zu ihrer ursprünglichen Aufgabe zurückfinden Am 25.September hielt Vaclav Klaus, der Präsident der Tschechischen Republik, eine Rede bei der Generaldebatte der 65. Tagung der UN-Generalversammlung in New York, die nachstehend im englischen Wortlaut nachzulesen ist.
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Die Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates unter Leitung des Richters K. Hudson-Phillips, die im Auftrag des UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon seit dem 2.Juni den Militäreinsatz am 31.Mai in internationalen Gewässern prĂĽfte und ĂĽber einhundert Zeugen befragte, hat am 22.September 2010 in Genf ihren ĂĽber fĂĽnfzig Seiten langen Bericht zu dem Ăśberfall auf das Schiff „Mavi Marmara“ der Hilfsflotte Free Gaza mit GĂĽtern fĂĽr den Gazastreifen vorgelegt.
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Die Kanzlei Raue in Berlin hat ein von der LichtBlick AG beauftragtes Rechtsgutachten erstellt. Nach Anwendung aller gültigen Gesetze und Verordnungen ergibt sich eine Hürde für den genehmigten Betrieb des Atomkraftwerkes Biblis A. In einer Presseerklärung der LichtBlick AG vom 22.September kann man die juristischen Finessen und Schlupflöcher nachverfolgen, wie es dazu kommen kann, dass für RWE ein spezieller Fall von Illegalität eintreten kann.
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage des Milchproduzenten gegen die Bezeichnung seiner Produkte als „mit Gen-Milch hergestellt“ nicht angenommen, denn hier liegen keine Verleumdungen vor sondern ganz einfach nackte Tatsachen. Und die darf man auch immer noch so bezeichnen, wenn sie wahr sind.
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